Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Koalition mit den Grünen im Südwesten als Modell für den Bund. […]
Schleswig-Holstein
Berlin: Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten. “Man braucht die Schleierfahndung, wie man sie bereits […]
Berlin: Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen, wonach Inhalte, die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden sollen, ist […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. “Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird […]
Berlin: Nach dem Rekordbußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Verstößen gegen den Datenschutz steigt auch für deutsche Unternehmen das Risiko von hohen Strafzahlungen. Datenschützer bezeichneten […]
Berlin: Als Nachfolger von Patrick Graichen nimmt Philipp Nimmermann am Dienstag seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf. Er werde zum 30. Mai vom […]
Berlin: Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich […]
Berlin: Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. “Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören zum […]
Berlin: Der Verkehrsverband “Allianz pro Schiene” hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes […]
Wiesbaden: Die Gesamterzeugung von Aquakulturprodukten in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich gesunken. Insgesamt ging sie gegenüber dem Vorjahr um 18,6 Prozent oder 6.100 Tonnen […]
München: Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten “Letzten Generation” vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Rahmen der geplanten Krankenhausreform rund 40 Prozent der Kliniken herabstufen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass der hessische Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann Nachfolger des zuletzt entlassenen Energiestaatssekretärs Patrick Graichen werden soll. Der Ökonom werde seine Arbeit […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll offenbar neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Er folgt […]
Wolfsburg: Der VW-Konzern sieht wohl derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch, heißt es […]