Berlin: Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – für 2024 ist aber noch alles offen. Das sagte […]
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Bayreuth: In der Debatte um Wege aus dem Fachkräftemangel schlägt der Bayreuther Wirtschaftswissenschaftler David Stadelmann eine umfassende Reform des Steuersystems vor. Die Deutschen müssten freiwillig […]
Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet fest damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. “Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr”, sagte […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi ist gegen längere Postlaufzeiten, wie sie derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium geplant sind. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf […]
Berlin: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt. “Ich […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. “Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für […]
Nürnberg: Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts […]
Baden-Baden: Bundesbank-Chef Joachim Nagel zerstreut die Hoffnung auf Zinssenkungen im Euroraum. “Noch immer ist die Inflationsrate zu hoch”, sagte Nagel am Freitag auf einer Veranstaltung […]
Berlin: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet von Fällen von Sozialtourismus ukrainischer Kriegsflüchtlinge. “Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe […]
Berlin: Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen, die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich zu […]
Berlin: Verbraucherschutzchefin Ramona Pop hält das geplante Strompreispaket der Bundesregierung für unzureichend. “Verbraucher dürfen nicht vergessen werden, wenn es um Entlastungen bei den Energiepreisen geht”, […]
Berlin: Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre entlasten will. […]
Berlin: Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte […]