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Scholz wegen Israels Justizreform besorgt

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als “demokratischer Wertepartner” und […]

Wissing weist Kritik an 49-Euro-Ticket zurück

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik am geplanten 49-Euro-Ticket zurückwiesen, wonach dieses zu mehr Verkehrsaufkommen, geringeren Einnahmen der Verkehrsbetriebe und damit zu einer langfristigen […]

Ramelow erwägt Klage gegen Wahlrechtsreform

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. “Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und […]