Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann teilweise nicht, wie sie diese bezahlen sollen, sagte er den Sendern RTL und ntv.
“Wir haben in der Flüchtlingskrise einen Bundesanteil gesehen von 40 Prozent. Wir haben jetzt einen Anteil von nicht mal 20 Prozent.” Die Verdoppelung sei deshalb eine “legitime Forderung”. Da müsse der Bund noch mal nachlegen.
Man müsse zu einem fairen Umgang zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen. Der Bund zahle dem Land Nordrhein-Westfalen 600 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sei die Zusage und der Anteil von Nordrhein-Westfalen. Wüst konstatierte jedoch: “Wir haben Kosten von eher vier als drei Milliarden Euro”.
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| Bildhinweis: | Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle |
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