Berlin: Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. […]
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Streitigkeiten mit dem Vermieter, Erbschaftsdiskussionen – es gibt viele Gründe, warum Besitzer von Immobilien irgendwann Rechtsbeistand benötigen. Dabei gibt es rund um das Immobilien- und […]
Berlin: Die Grünen zeigen sich angesichts der Hochwasserlage in Deutschland offen für ein Aussetzen der Schuldenbremse. “Sicher ist, wir werden die Menschen in den Hochwassergebieten […]
Budapest: Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst […]
Berlin: Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt […]
Berlin: Die Kommunen fordern im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. “Wir prognostizieren für das Jahr 2024 alleine für die kommunale Ebene ein finanzielles […]
Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.755 Punkten berechnet, […]
Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen. “Wir müssen in Deutschland dringend wieder über Werte diskutieren”, sagte er dem […]
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei […]
Dresden: Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. “Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch […]
Berlin: Das Technische Hilfswerk (THW) stellt sich auf wachsende Herausforderungen durch künftige Katastrophenfälle ein. “Momentan sind wir als Bundesanstalt für unsere Aufgaben im Bevölkerungsschutz gut […]
Berlin: Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert. “Nach den früheren Flutkatastrophen, zuletzt im […]
München: Der Chef der Münchner Stadtwerke, Florian Bieberbach, sieht die Wärmewende in Gefahr, weil der Bund derzeit viel zu geringe Zuschüsse für den Ausbau der […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. “Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen […]