Berlin: Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verschleppen. […]
Terrorismus
Berlin: Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. “Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz […]
Berlin: Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung der Militärhilfe. “Ein […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. “Es […]
Berlin: Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus verstärken. […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels “müssen wir […]
Berlin: Die Grünen sprechen sich nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Russland für die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur aus. “Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht ausreichend für die Verhinderung von Terroranschlägen gewappnet. “Auch Deutschland steht im Fadenkreuz […]
Berlin: Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland nicht verändert. “Diese war vorher schon […]
Berlin: Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko. “Der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeigt deutlich, wie […]
Berlin: Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter. “Nach allem, was bisher […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine “erhebliche Bedrohung” durch Anschläge linksextremer Gruppierungen. “Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in […]
Paris: Berlin und Paris wollen bei der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich im Sicherheitsbereich eng zusammenarbeiten. Das bekräftigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser […]
Berlin: Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU errichten. Ein Konzept, das die […]