Berlin: Die FDP hat in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am […]
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Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. “Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr […]
Berlin: Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen. “Gerade für Familien mit Kindern ist das ein wichtiger Schritt hin zu den eigenen vier Wänden”, […]
Berlin: Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro. “Jedes Kind würde […]
Berlin: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien mahnt ein geregeltes Verfahren zur Auswahl eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU an. Auf die […]
Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurückgewiesen. Streiks seien im Arbeitskampf von Arbeitnehmern ein “guter Grundsatz […]
Berlin: Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses […]
Brüssel: Im Viertelfinal-Rückspiel der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen 4:1 gegen Union Saint-Gilloise gewonnen. Nachdem die Hinrunde unentschieden geendet war, steht damit Leverkusen im […]
Berlin: Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden. Das entsprechende “Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende” wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisiert die von der Ampel-Koalition vorgestellten Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). “Der Zeitpunkt für den Start der Förderung ist […]
Wiesbaden: Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im März 2023 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt […]
Saarbrücken: Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat an die Bundesregierung appelliert, in der Europäischen Union die Voraussetzung zum Bau von Pipelines für grünen […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lässt offen, wie er beim Mitgliederentscheid über den vorgelegten Koalitionsvertrag der Berliner GroKo votieren wird. Lediglich, dass er abstimmen werde, sagte […]
Berlin: Die FDP will ihre Absage an jegliche Steuererhöhungen untermauern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Bundesparteitag will der Parteivorstand am Donnerstag beschließen, wie das […]
Berlin: Nach dem Willen der Union sollen möglichst rasch auch in Deutschland die Voraussetzungen für die im Ausland weit verbreiteten Möglichkeit einer anonymen “Crossover-Lebendspende” geschaffen […]