Berlin: Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. “Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder”, sagte Wagenknecht am […]
Wahl
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Dhaka: In Bangladesch hat die Partei von Premierministerin Scheich Hasina Wajed die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission errang […]
Washington: Führende US-Politiker haben am Samstag an die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 erinnert. “Vor drei Jahren griff ein gewalttätiger Mob, […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. “Leute von ganz rechts außen” […]
Diejenigen, die ein eigenes Haus haben, wollen es auch so gut wie möglich schützen. Die effektivste Schutzform ist ein Zaun, der Haus und Grundstück eingrenzt. […]
Berlin: Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über den […]
Berlin: Der Vorsitzende der “Werteunion”, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. […]
Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die “Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen” übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die […]
Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr der Folgen […]
Berlin: Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt, den bisher weitgehend ungesteuerten Zugang der Versicherten zum Gesundheitssystem einzuschränken. “Wir sind im Gesundheitswesen an einem […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu ändern, um die Wahl eines AfD-Politikers […]
Augusta: Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte “Aufstandsverbot” des […]
Düsseldorf: Nord-Roheinwestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. “Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, […]
Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen. Die Demokratie sei […]
Jerusalem: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass die Truppen seines Landes im Krieg gegen die Hamas weiter “bis zum vollständigen Sieg” kämpfen sollen. […]