Berlin: Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform. “Die […]
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Berlin: Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im […]
Karlsruhe: Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen […]
Berlin: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an. “Nach […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. “Der Wegfall der Preisbremsen würde zum jetzigen Zeitpunkt zu […]
Offenburg: Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD. Er teile zwar nicht deren politischen Ziele, aber sie hätten noch […]
Berlin: Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt […]
Karlsruhe: Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden. Sie wurde am […]
Karlsruhe: Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im […]
Berlin: Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden. […]
Berlin: Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen. “Ich bin dafür, dass man eine […]
Den Haag: In den Niederlanden sind am Mittwochmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die meisten Wahllokale öffneten um 7:30 Uhr – sie haben […]
Den Haag: Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen. Nachdem die Regierung von […]
Berlin: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, fordert aber eine Reform […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer “riesigen Denksportaufgabe”. Gegenüber […]