DIW-Chef Fratzscher fordert Reform der Schuldenbremse

Berlin: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, fordert aber eine der Schuldenbremse: „Die Lage ist ernst für die , aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). Verwerfungen wie bei den Streitigkeiten zum in den USA drohten dadurch aber nicht.

„Die Bundesregierung darf nun nicht den Fehler machen, wichtige Zukunftsinvestitionen zu kürzen und somit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu schädigen. Die Bundesregierung wird nicht an Steuererhöhungen und einer Reduktion von schädlichen Subventionen, beispielsweise für fossile Energieträger vorbeikommen“, ergänzte Fratzscher. Denn: „Das des Bundesverfassungsgerichts macht klar, dass die Bundesregierung weder für 2023 noch für 2024 eine Notlage deklarieren und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse realisieren kann. Der Bundesregierung bleibt keine andere , als die Schuldenbremse zu reformieren“, so Fratzscher.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Marcel Fratzscher (Archiv)

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Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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