Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt weiter auf die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr. “Die Kindergrundsicherung ist wichtig, weil wir in Deutschland strukturell verfestigte Kinderarmut haben”, sagte Paus der “Bild am Sonntag”. “Wir müssen die Strukturhemmnisse, die derzeit existieren, beseitigen.” Wegen der Haushaltsverhandlungen gehe es “jetzt ein bisschen langsamer voran, aber der Einstieg in die Kindergrundsicherung kommt”. Die finanziellen Grundlagen seien mit dem Haushalt 2025 gelegt, so Paus. Um den Personalmangel an Kitas zu bekämpfen, wirbt […]
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Berlin: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Dienst-Modell, damit mehr junge Erwachsene zur Truppe kommen. “Wir brauchen einen Wehrdienst dringend, weil damit die späteren Reservistinnen und Reservisten ausgebildet werden, auf die wir im Verteidigungsfall zurückgreifen können müssen”, sagte der General dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Das neue Wehrdienstmodell sei auch “ein Zeichen nach außen” und “Maßnahme der Abschreckung”. Trotz der Kritik aus den Reihen der […]
Hamburg: Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geübt und angekündigt, aus Enttäuschung über die Sozialdemokraten fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu unterstützen. “In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen […]
Milwaukee: Metin Hakverdi, einziger SPD-Bundestagsabgeordneter auf dem Republikaner-Parteitag in Milwaukee, wirbt für Gespräche mit dem Lager von Donald Trump. Er sei zur Convention gereist, “um Gespräche zu führen, bestehende Netzwerke zu vertiefen und neue zu knüpfen”, sagte Hakverdi dem “Stern“. “Es geht mir darum, einen Eindruck von der Trump-Bewegung zu bekommen. Wer sind unsere Ansprechpartner, sollte Trump als US-Präsident wiedergewählt werden? Das ist zwar kein wünschenswertes Szenario, aber Außenpolitik ist nun mal keine Spaßveranstaltung. Wir […]
Straßburg: Ursula von der Leyen hat mit einem Fokus auf Wirtschaftspolitik um ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin geworben. “Die höchste Priorität werden der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit genießen”, sagte von der Leyen am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Sie werde jedem Kommissar den Auftrag mitgeben, seinen Zuständigkeitsbereich zu durchforsten, um Möglichkeiten für den Abbau von Bürokratie ausfindig zu machen, versprach die Christdemokratin weiter. Diese Vorgänge sollen dann regelmäßig kontrolliert werden. Dazu soll es auch […]
Berlin: Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, sich schon jetzt mit einem möglichen Sieg von Donald Trump auseinanderzusetzen. “Egal, wer im Weißen Haus regiert, wir brauchen ein gutes Verhältnis”, sagte Lindner am Mittwoch in der Sendung “RTL Direkt”. “Wir müssen uns sowohl mit einem Präsidenten Biden als auch mit einem Präsidenten Trump beschäftigen. Die transatlantische Partnerschaft ist so wichtig für unsere Sicherheit, aber auch für unsere wirtschaftlichen […]
Berlin/Milwaukee: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten. “Es wäre im deutschen Interesse, dass Olaf Scholz sich nach dem Attentat bei Trump meldet”, sagte Spahn dem “Spiegel”. “Ich hoffe, er versteht das.” Ein belastbares persönliches Verhältnis sei in der Politik unerlässlich, so Spahn, der für eine Annäherung an Trump wirbt. “Ich bin sicher, dass Donald Trump sich merkt, wer in dieser Lage von sich hören lässt.” […]
Berlin: Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten, wird eine Ablehnung empfohlen. Der Bundestag hatte zuvor dem Gesetz zugestimmt. Ziel der geplanten Neuregelung ist, die Belastung des Grundwassers mit gesundheitsschädlichem Nitrat nachhaltig zu verringern. Dafür sollen Überwachung und Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben in Regionen mit hohen Überschreitungen der Grenzwerte, sogenannten Roten Gebieten, ausgeweitet werden. […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten. “Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Es muss gelingen, mehr Menschen in reguläre Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet”, sagte Dürr. “Deshalb sollten wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld weiter anheben, damit es für […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über die Verhängung von Zöllen auf chinesische Elektroautos eingeschaltet. Der Kanzler schlägt einen Deal vor, bei dem beide Seiten gleich hohe Zölle auf Autoimporte verhängen würden, wie das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise berichtet. Die Rede ist davon, auf chinesische wie europäische Auto-Exporte jeweils einen einheitlichen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die exakte […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Künftig sollen Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden können. Für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll künftig anders als bisher bereits ein einzelner billigender Kommentar für eine terroristische Straftat ausreichen. Zudem soll eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse eingeführt werden, wenn der Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten verwirklicht ist. Eine […]
Berlin: “Elegante Sitzlandschaften, stilvolles Ambiente und aufmerksamer Service”: So wirbt die Deutsche Bahn für ihre Lounges an Bahnhöfen. Doch vor allem in den exklusiven Wartezonen für jene Kunden, die am meisten Geld ausgeben, sieht die Realität oft anders aus, berichtet der “Spiegel”. Der Premiumbereich der Bahn am Berliner Hauptbahnhof, der Platinkunden mit Fahrkarte oder Erste-Klasse-Vollzahler-Ticket zur Verfügung steht, ist zeitweise so überfüllt, dass keine Sitzplätze mehr frei sind. In Hamburg wurde unlängst der Service eingestellt, […]
Berlin/Dortmund: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kein Problem damit, dass der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund in der kommenden Saison für den Rüstungskonzern Rheinmetall wirbt. “Für mich ist es in Ordnung”, sagte Pistorius dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Rüstungsunternehmen produzieren Waffen, die ein Land braucht, um Aggressoren abzuschrecken oder es im Ernstfall zu verteidigen. Abgesehen davon zahlen die Konzerne Steuern, schaffen Arbeitsplätze, sichern Knowhow.” Die Werbung sei überdies “ein Beleg für das Ankommen in der Zeitenwende”, fügte Pistorius […]
Berlin: Um die Anpassung an die Folgen der Klimakrise voranzutreiben, wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür, dass Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Finanzierungsgrundlage schaffen. “Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen und müssen zugleich Risikovorsorge treffen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimakrise ergreifen”, sagte Lemke der “Rheinischen Post”. Es sei gut, dass sich die Umweltministerkonferenz intensiv mit dieser Risikovorsorge beschäftige und in dem Zusammenhang auch eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung diskutieren werde. “Wir müssen jetzt zielstrebig […]
Berlin: Der Arbeitskreis “Klimaneutrale Luftfahrt” der Bundesregierung hat am Dienstag die Ergebnisse seiner drei Arbeitsgruppen vorgestellt. Langfristig ist demnach der Einsatz zahlreicher Maßnahmen nötig, um zu verhindern, dass sich der CO2-Ausstoß in der Luftfahrt bis 2055 vervierfacht. Die Arbeitsgruppe für Luftfahrttreibstoffe, die aus nichtfossilen Rohstoffen hergestellt wurden, (“Sustainable Aviation Fuels”, kurz SAF), schlägt vor, zum Markthochlauf der Treibstoffe eine interministerielle Steuerungsgruppe einzusetzen. Um europäische Airlines, die künftig zur Beimischung der Kraftstoffe verpflichtet sind, nicht durch […]
Berlin: Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben. “Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung”, sagte Russwurm dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Aber am Ende brauchen wir einen demokratischen Kompromiss. Also: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist”, sagte Russwurm weiter. “Einen […]
Berlin: Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. “Die demografische Entwicklung kennen wir – seit 25 Jahren rechnen wir uns vor, dass die Babyboomer pflegebedürftig werden”, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Entwicklung müsse doch in der Gedankenvorstellung der Politik klar sein. “Insofern wundert mich die aktuelle Aufregung”. Vogler bezieht sich auf Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wonach die Zahl der […]
New York: Der New Yorker Immobilienentwickler Nathan Berman hat wenig Verständnis für die Zögerlichkeit deutscher Investoren beim Umbau von Büros zu Wohnungen. “Es ist wirklich keine Raketenwissenschaft, ein Bürogebäude in ein Wohnhaus umzuwandeln”, sagte Berman der “Zeit”. Gerade arbeite sein Unternehmen an einem Gebäude mit einer eigentlich viel zu großen Etagenfläche – bei Gewerbeimmobilien ist das auch in Deutschland häufig das Problem. Es dringt dann zu wenig Licht von den Rändern des Gebäudes bis ins […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. “Wir Europäer sind gut beraten, die Signale aus Frankreich sehr ernst zu nehmen, weil Macron verstanden hat, dass dieses Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein wird”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Es wird verteidigungsbereiter sein, innovativer, aber auch östlicher und nördlicher. Deswegen ist der Appell, die europäische Verteidigung zu stärken, indem […]
Dresden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. “Europa erlebt einen entscheidenden Moment”, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. “Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.” Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte seine Worte auch an die Jugend Europas. Die Geschichte der EU sei eine Geschichte des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Heute stünden diese Errungenschaften […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. “Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch sein”, sagte sie den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” und dem “Tagesspiegel”. “Mich schmerzt es, wenn ich als Bundesministerin bei knapper Kasse Förderprogramme auflege, damit Familien sich mit preiswerten Krediten ein Eigenheim zulegen können, aber die Kollegen in den Ländern dann sagen: Ist ja super, aber wir brauchen das Geld aus der Grunderwerbsteuer.” Um schnell mehr Wohnungen zu […]
Berlin: Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. “Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit Blick auf die Gefahr, die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen. “Das halte ich für absolut notwendig”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Es gebe “überhaupt keine stichhaltigen Gründe, warum 16-Jährige nicht wählen sollten”. “Es ist gerade in krisenhaften Zeiten wichtig, dass auch junge Menschen das Gefühl haben, dass sie wahrgenommen und gehört werden”, sagte Paus. Die Ministerin appellierte an Jugendliche, die bei der Europawahl am […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch eine europäische Regelung ersetzen. “Unser Ziel sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages ablösen”, sagte die FDP-Politikerin dem “Spiegel”. Bislang müssen bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Bundestag genehmigt werden. Strack-Zimmermann wirbt für eine stärkere Kooperation in der EU im militärischen […]
Berlin: 90 Prozent der IT-Unternehmen in Deutschland sehen eine Erhöhung des Frauenanteils in ihrem Unternehmen als Chance. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der IT-Unternehmen bemüht sich demnach auch aktiv, mehr Frauen zu gewinnen: 57 Prozent sprechen in ihrem Recruiting speziell Frauen und Mädchen an. Weitere 34 Prozent planen aktuell den Einsatz auf Frauen abgestimmter Recruiting-Maßnahmen. Am verbreitetsten sind Kooperationen mit Hochschulen und Schulen, die […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut um die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine geworben. Putins Strategie, insbesondere Infrastruktur, “eigentlich die Lebensadern von modernen Gesellschaften” anzugreifen, sei ein essenzieller Grund beim Wiederaufbau zu helfen, sagte sie dem “ZDF Heute-Journal” am Dienstag. Die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems schütze “eben diese kritische Infrastruktur”. Es brauche “vor allen Dingen die großen Systeme”, so Baerbock. Angesprochen auf den Vorschlag, dass die Luftabwehr der Nato aus dem Ausland einen […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. “Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option”, sagte Kretschmann dem “Spiegel”. “Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten.” Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich dafür ein, dass Robert Habeck im Bund als Spitzenkandidat seiner Partei antritt: “Ich würde es begrüßen, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat wird.” Der Bundeswirtschaftsminister habe […]
Kiel: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linkspartei aus. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten der Linkspartei sagte Günther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe): “Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen […]
Berlin: Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen. “Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu erreichen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ich halte es für wichtig, dass man Kindern frühzeitig unterschiedliche Religionen und deren Hintergründe erklärt.” Das stärke die Toleranz gegenüber anderen und das Verständnis für den Schutz der Religionsfreiheit in der Verfassung, gerade vor dem Hintergrund von Deutschlands dunkler Vergangenheit. “Ich […]
Berlin: Die Co-Vorsitzende des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs kritisiert. “Wir sollten der AFD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen.”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah dominierten mittlerweile die Partei, viele Wähler würden aber auch Kommunalvertreter, die ehemals in der CDU waren, nun in der AfD wiederfinden. “Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das […]
