Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt innerhalb der Bundesregierung für seinen Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises. “Wir wollen, dass die Industrie, und zwar auch die […]
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London/Moskau: Das russische Verteidigungsministerium will für den Krieg in der Ukraine offenbar einen neuen “Elite”-Kampffliegerverband aufbauen. Man gehe davon aus, dass diese Einheit mit dem […]
Berlin: Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. “Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter, bei der digitalen Verwaltung […]
Hannover: Der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, wirbt für die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. “Wenn wir die Chemie und die verbundenen Wertschöpfungsketten im […]
Bremen: Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen. […]
Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben. Es brauche eine geopolitische, erweiterte […]
Berlin: In der Debatte um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat Bauministerin Klara Geywitz die Verbraucher dazu aufgerufen, alte Heizungen freiwillig zu tauschen. Vom […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung seiner geplanten Krankenhausreform. “Wir haben im Krankenhaus eine Notsituation, da muss ich ran”, sagte er […]
Berlin: Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. “Die Ampel […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. “Letztlich schadet die `Letzte Generation` mit […]
Hannover: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Europäischen Union. Er setze sich dafür ein, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für mehr “Präsenz” von Sicherheitskräften in öffentlichen Verkehrsmitteln und für mehr Videoüberwachung aus. “Wir müssen handeln, um Frauen […]
Brüssel: Auch nach der hastigen Übernahme der Credit Suisse durch die UBS hält Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe die Banken des Währungsraums für gut gewappnet. “Es gibt […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im […]