Berlin: Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig”, […]
Wirtschaft
1757 Beiträge
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. “Wir […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. “Die […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), plädiert dafür, die Menschen mehr einzubeziehen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Er sagte den TV-Sendern RTL und ntv: “Wenn […]
Saarbrücken: Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat an die Bundesregierung appelliert, in der Europäischen Union die Voraussetzung zum Bau von Pipelines für grünen […]
Brüssel: Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auf die […]
Straßburg: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für […]
Berlin: Der Energieverbrauch in Deutschland ist im Jahr 2022 um 5,4 Prozent auf 11.769 Petajoule gesunken. Er fiel damit auf den niedrigsten Stand seit der […]
Berlin: Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. “Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für […]
Washington: Europas Energiekrise ist nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht überwunden. “Ich glaube, dass wir noch nicht aus dem Gröbsten heraus sind und […]
Berlin: Im Hinblick auf geplante Aktionen der “Letzten Generation” ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab “neuralgische Punkte” in Berlin definiert, die im […]
Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet nach eigenen jüngsten Zahlen mit einem Exportplus von zwei Prozent im Jahr 2023. “Wenn man unser BIP-Wachstum in […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, nach verpflichtenden Wehrübungen für Reservisten kritisch. “Die Einführung einer Pflicht zu […]
Washington/Frankfurt: Bei den fortlaufenden Erhöhungen der Leitzinsen durch die Notenbanken ist nach Ansicht der Bundesbank das Ende noch nicht erreicht. “Meiner Meinung nach sind weitere […]
Berlin: Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung soll am 20. und 21. November in Jena stattfinden. Dabei sollen neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]