Berlin: Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig”, sagte Goebel der “Bild am Sonntag”.
Ziel müsse sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledige, auch ganz leicht digital erledigt werden könne. “Davon sind wir Lichtjahre entfernt.” Es sei “erschreckend”, mit wie wenig Elan die Bundesregierung dieses Problem anpacke, so Goebel weiter. Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe “offenbar weder Ehrgeiz noch Interesse, sich um die Digitalisierung der Verwaltung zu kümmern”.
Für die Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes habe sie weder Fristen noch Ziele gesetzt. “Es ist völlig unklar, wie es weitergeht. Der Prozess ist so intransparent, dass selbst wir als NKR nicht sagen können, wo wir gerade stehen.” Wenn die Bundesregierung nicht bald ihren Kurs ändere, gerate Deutschland immer weiter ins Abseits, sagte Goebel.
“Unsere Wirtschaft verliert den Anschluss und der Reformstau lässt sich bald nicht mehr auflösen, weil die Kommunen schlicht keine Kapazitäten haben, um das alles abzuarbeiten. Wir laufen mit offenem Visier auf eine Wand zu. Das Bundeskanzleramt muss jetzt handeln, sonst sind wir bald digital handlungsunfähig.”
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