Berlin: Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt […]
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Erfurt: Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier den amtierenden Ministerpräsidenten […]
Berlin: Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Erfurt: Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht […]
Frankfurt am Main: Nachdem die Ampelkoalition die Mittel für die Bauförderung für 2024 auf über 10 Milliarden Euro verdoppelt hat, hat die staatliche Förderbank KfW […]
Berlin: Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. “Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss […]
Berlin: In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden. “Friedrich […]
Berlin: Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden “sehr weitreichende Kontakte” von Vertretern der […]
Berlin: Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern machen aus Kiewer Sicht gute Fortschritte. Eine ukrainische Delegation habe mit der deutschen Seite […]
Schwerin/Berlin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, “dort hat das Theater ums […]
Erfurt: Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat. “Der Verfassungsartikel, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelt, […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. “Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können, nachdem die rechtlichen […]
Warschau: Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. “Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu […]
Tel Aviv: Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine mögliche Verstrickung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) in Angriffe der […]
Frankfurt am Main: Der Dax ist am Dienstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.960 Punkten berechnet, […]