Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen Iran-Politik. “Unsere Iran-Politik […]
Zusammenarbeit
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Warschau: Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission […]
Warschau: In Polen sind am Sonntag die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt gut 29 Millionen […]
Berlin: Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als “bürokratisch und unpraktikabel” kritisiert. “Die Vorschläge von Bundesumweltministerin […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. “Jeder muss wissen, dass die CDU […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. “Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten. Das Geld für die Hamas komme […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot […]
Berlin: Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig. “Es war alles Appeasement”, sagte er dem “Spiegel” am Dienstag. “Ich fordere […]
Berlin: Altbundespräsident Joachim Gauck fordert von den Behörden in Deutschland ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der jüngsten Angriffe auf Israel. “Wir dürfen nicht zulassen, dass […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete auf. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe). Demnach will die Arbeitsgruppe […]
Berlin: Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Bei der Unterstützung der Region arbeite Deutschland eng mit […]
Berlin: In einem offenen Brief fordern Islam-Experten und Politiker eine Wiedereinsetzung des “Expertenkreises Politischer Islamismus”. Das berichtet die “Welt”. Der Expertenkreis war 2022 von Bundesinnenministerin […]
Berlin: Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu mehr Engagement in ihrer Zusammenarbeit aufgerufen. […]
Berlin: Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel will das Bundesentwicklungsministerium seine Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten überprüfen. “Wir haben auch bisher schon streng darauf […]