Dobrindt erteilt Schwarz-Grün Absage

Berlin: Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. “Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein.”

Zugleich sagte der CSU-Politiker: “Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben.”

Merz hatte am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger auch eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausgeschlossen. Zugleich hielt er sich Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampelkoalition offen.

Bei den Grünen wird eine Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl unterdessen nicht ausgeschlossen: “Das ist auf jeden Fall eine Option”, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Fernsehsender “Welt”.

Damit reagierte sie auf die Äußerungen ihres Parteikollegen und grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der Schwarz-Grün im Bund eine “sehr große Chance” einräumte. Lang schränkte jedoch ein: “Ich glaube, es wäre falsch, sich zwei Jahre vor der Wahl festzulegen, das ist die Option, die kommen wird.”

Weiter sagte die Grünen-Chefin, sie habe “nicht verstanden, dass Friedrich Merz, wovon er ja jetzt auch selbst wieder abgerückt ist, in den letzten Monaten immer wieder Anzeichen gemacht hat, eine Option vom Tisch zu nehmen.” Sie halte es für wichtig, für Debatten und Kompromisse offen zu sein.

“Gerade in einer Demokratie, die so bedroht ist wie unsere durch rechtsextreme Kräfte, ist es wichtig, dass Demokraten in der Lage sind, miteinander zu sprechen, miteinander Lösungen zu finden und ja, auch miteinander Koalitionen einzugehen”, so Lang. “Und bei allem Gerede von Hauptfeinden und Hauptgegnern hier im Bund sehen wir doch in Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein oder auch in Nordrhein-Westfalen, das kann durchaus gut funktionieren.”