Union fordert Sofort-Stopp aller Zahlungen an Palästinenser

Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete auf. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe).

Demnach will die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion spätestens am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen entsprechenden Antrag zum Beschluss vorlegen. Der Ausschuss berät dann über den Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt). In dem Antrag, über den die “Bild” berichtet, heißt es: “Ab sofort und bis auf Weiteres dürfen keine Haushaltsmittel aus den Etats des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und anderer Ressorts der Bundesregierung direkt oder indirekt in die palästinensischen Gebiete fließen.” Darin eingeschlossen seien neben Direktzahlungen auch “Mittel, die indirekt als deutsche Beiträge an die Europäische Union, an Organisationen der Vereinten Nationen, wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) oder das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), oder an andere in den Palästinensergebieten tätige internationale Organisationen, wie beispielsweise das Rote Kreuz, gehen.” Weiter fordert die Unionsfraktion, bereits geleistete Beträge ” – sofern möglich – zurückzuholen.” Die Bundesregierung solle ferner “in einem schriftlichen Bericht bis zum 15. November 2023 über das Veranlasste” berichten. Sollten bis dahin keine Maßnahmen getroffen sein, “sind die Gründe für die Unterlassung ebenfalls schriftlich darzulegen”, fordert die Fraktion.