Steuerzahlerbund fürchtet Missbrauch der Energiepreisbremse

Berlin: Der Bund der Steuerzahler fordert rigide Kontrollen von Preiserhöhungen für Strom- und Gasverbraucher anlässlich der am Mittwoch gestarteten Energiepreisbremse. Die staatlichen Subventionen brächten die Gefahr von Missbrauch und damit Steuergeldverschwendung mit sich, sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem “Spiegel”.

“Wenn durch Preisbremsen der Wettbewerb vermindert wird, muss sichergestellt sein, dass die Steuerzahler am Ende nicht die Zeche zahlen.” Bereits wiederholt habe sein Verband dieses Risiko thematisiert und das Bundeskartellamt dazu aufgerufen, Preiserhöhungen zu prüfen. Das Kartellamt hat bisher noch keinen konkreten Fall untersucht. Die überwiegende Zahl der Preiserhöhungen werde angesichts der hohen Einkaufspreise im vergangenen Jahr gerechtfertigt sein, sagte Behördenchef Andreas Mundt dem “Spiegel”.

“Unsere Aufgabe wird sein, die schwarzen Schafe zu finden. Dafür reicht ein Hinweis aus der Bevölkerung über eine Preisanhebung nicht aus.” Es gebe weit über 1.000 Versorger, von denen jeder eine Vielzahl von Tarifen allein für Endverbraucher anbiete; hinzu kämen Zehntausende Individualverträge mit Industriekunden, so Mundt. Das Kartellamt konzipiere nun eine Systematik, um flächendeckend Daten abzugreifen und zu analysieren.

Obwohl die Preise für Elektrizität und Erdgas im Großhandel seit Monaten fallen, haben zahlreiche Versorger ihre Tarife für Endkunden zuletzt noch mal angehoben. “Wir haben Preissteigerungen von bis zu einer Verzehnfachung gesehen”, sagte Thomas Engelke, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. “Wenn sich herausstellt, dass hier Missbrauch betrieben wird, auch auf Staatskosten, dann werden wir tätig.”