Klingbeil legt Fünf-Punkte-Plan für neue Ostpolitik vor

Warschau: SPD-Chef Lars Klingbeil will als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an diesem Mittwoch in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in vorlegen und dabei für erneut eine Führungsrolle in Anspruch nehmen. Ein entsprechendes Papier für eine “Partnerschaftspolitik” zum besseren vor Moskau soll Klingbeil bei einer “Zeitenwende-Konferenz” der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung mit Vorsitzenden sozialdemokratischer Parteien zur Diskussion stellen, wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe) berichtet.

Darin räumt er erneut Fehler Deutschlands im Umgang mit ein. “Die Angst, dass Russland den über die Grenzen der Ukraine ausweitet, treibt die Menschen in Ost- und Mitteleuropa um”, so Klingbeil. “Deutschland hat dem zu lange keine Berücksichtigung geschenkt. Das war ein Fehler. Es gilt darum, Vertrauen wiederaufzubauen.” Der Krieg sei daher auch eine Zäsur für die deutsche Ostpolitik der letzten Jahre, sagte der SPD-Vorsitzende. Ziel sei der Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung, die die Interessen und Bedürfnisse der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärker in den Fokus rücke. Klingbeil beschreibt fünf Herausforderungen: Europa müsse eigenständiger, widerstandsfähiger und ein außenpolitischer gewichtigerer Akteur werden. Die europäische Säule der Nato – die Landes- und Bündnisverteidigung und gemeinsame militärische Fähigkeiten auf EU-Ebene – müsse deutlich ausgebaut werden. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite der ost- und mitteleuropäischen Staaten und mache sich deren Sicherheitsinteressen zu eigen, so der SPD-Politiker. Europa müsse energiepolitisch unabhängig von Russland werden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssten als Alleinstellungsmerkmale der Europäischen Union herausgestellt werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland dürfe es solange nicht geben, wie das Putin-Regime sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten weiterverfolge. Klingbeil beteuert: “Die deutsche Sozialdemokratie steht dafür, unsere europäischen Partner einzubinden und gemeinsam für die Sicherheit und Weiterentwicklung eines souveränen Europas voranzugehen. Auf Deutschland kommt dabei eine klare Führungsrolle zu.”

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