Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat kein Verständnis für das Treffen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Vertretern der “Letzten Generation”. “Ich hätte mir ein anderes Signal vom Bundesverkehrsminister erhofft”, sagte Czaja dem TV-Sender “Welt” am Dienstag.
Argumente könne man sich immer anhören, aber der Staat solle sich nicht erpressen lassen. “Das sind Straftäter, die den öffentlichen Straßenraum für ihre eigenen Zwecke missbraucht haben. Das ist ja keine Demonstration mehr, sondern häufig ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr.” In der vergangenen Woche seien wegen der Klebeaktionen allein in Berlin Hunderte Rettungswagen nicht zu ihren Einsätzen durchgekommen, behauptete Czaja.
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