Berlin: Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für “Mumpitz”. “Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges in Haftung zu nehmen”, sagte der CSU-Politiker der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
“Es ist völliger Mumpitz zu glauben, daraus irgendetwas konstruieren zu können.” Frieser ergänzte, es habe einen Kabinetts- und einen Bundestagsbeschluss gegeben. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe gar nicht anders handeln können. Wissing versuche daher jetzt davon abzulenken, “dass er einem Vergleich zugestimmt hat, für den er weder einen Auftrag noch eine Ermächtigung gehabt hat”.
Es habe überhaupt keine Grundlage dafür gegeben, der Zahlung von 243 Millionen Euro zuzustimmen, so Frieser. Auch gebe es für das Gutachten keine Grundlage. “Alle rechtlichen Fragen sind bereits beantwortet. Herr Wissing versucht vor den Landtagswahlen, seinen Schreibtisch freizukriegen”, sagte Frieser.
Wissing hatte zuvor ein Schadenersatzgutachten wegen der geplatzten Mau angekündigt.
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