Berlin: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. “Wenn es uns nicht gelingt, die aktuelle Entwicklung zu begrenzen, werden wir bis zum Jahresende 330.000 Asylanträge verzeichnen”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Asylbewerberzahlen für April veröffentlicht, denen zufolge die Zahl der Erstanträge gegenüber dem Vorjahresmonat um 72,8 Prozent stieg. “Von dem Gipfel muss das klare Signal ausgehen, dass Deutschland in der Migrationspolitik umsteuert und seinen migrationspolitischen Sonderweg in Europa verlässt”, so Frei. “Die Kommunen benötigen zusätzliche finanzielle Unterstützung, doch vor allem brauchen wir Maßnahmen, mit denen Migration gesteuert und begrenzt wird”, sagte er weiter. Frei verwies darauf, dass der Ruf nach einer Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auch unter SPD-Ministerpräsidenten immer lauter werde.
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