Bundestag

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Ampel einigt sich auf “Entlastungspaket” für Landwirte

Berlin: Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Anfang Januar war es zu einer breiten Protestwelle gekommen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, unter anderem die Subventionen für Agrardiesel schrittweise streichen zu wollen. Das nun beschlossene Paket sieht einen weiteren Bürokratieabbau sowie steuerliche Entlastungen vor. Es soll den Bauern etwa ermöglicht werden, Jahre mit schwächerem Einkommen mit stärkeren Jahren verrechnen […]

Pistorius will weiteren Munitions-Deal abschließen

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar einen weiteren milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen Schuss Artilleriemunition abschließen. Das Finanzministerium legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Wehrressort eine entsprechende sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage vor, wie der “Spiegel” berichtet. Genehmigt der Ausschuss den Antrag, kann das Wehrressort einen Rahmenvertrag mit zwei Rüstungsschmieden abschließen. Insgesamt habe der Rahmenvertrag ein Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro. Aus dem geplanten Munitions-Kontingent von 2,35 Millionen […]

SPD nennt lokale Kooperation von AfD und NPD eine “Schande”

Berlin: SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der NPD-Nachfolgepartei “Die Heimat” angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz als “Schande” bezeichnet. “Die AfD lässt ihre Maske fallen und offenbart ihre wahre Gesinnung”, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Es ist eine Schande und ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie, dass eine Partei im Bundestag sich derart radikalisiert und mit der NPD-Nachfolge-Partei paktiert.” Mast kritisiert deswegen die […]

Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland erreicht Höchststand

Berlin: 2023 dokumentierte der Bundesverband Rias 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 13 antisemitische Vorfälle pro Tag erfasst, teilte der Verband am Dienstagvormittag mit. Mit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 kam es Rias zufolge zu einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Rund zwei Drittel aller Fälle von extremer Gewalt, Angriffen und Bedrohungen fanden nach dem 7. Oktober statt. Beispielsweise warfen […]

Von Notz: Hinweisen auf russische Sabotage entschlossen nachgehen

Berlin: Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen. “Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf deutschem Staatsgebiet muss sehr entschlossen nachgegangen werden”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Von Notz reagierte damit auf Berichte, wonach Russland angeblich für den Großbrand bei dem Konzern Diehl in Berlin Anfang Mai verantwortlich sein soll. “Hierbei […]

Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern

Berlin: Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. “Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie”, sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem “Stern”. Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Zusammensetzung eines […]

Lindner sieht sich von Scholz und Merz in Sparkurs bestätigt

Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt. Zusätzliches Geld für Sozialausgaben lehnt Lindner weiter ab, man müsse vielmehr versuchen, mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bekommen. Dem Nachrichtensender “Welt” sagte Lindner: “Die Sommerinterviews des Bundeskanzlers und des Oppositionsführers sind sehr klar. Die Schuldenbremse gilt, und wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und das bedeutet unter anderem, […]

Organspende: Neue Initiative für Widerspruchslösung im Bundestag

Berlin: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen. Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, “weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt”, sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin. Zusätzlich gehören der Gruppe neben Dittmar auch Gitta Connemann (CDU), Armin Grau (Grüne), Christoph Hoffmann (FDP), Peter Aumer (CSU) und Petra Sitte (Linke) an. Eine Widerspruchsregelung hieße, […]

Frei verteidigt Dobrindts Ukraine-Vorstoß

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der West-Ukraine abzuschieben. Auf die Frage nach der moralischen Brisanz des Vorschlags sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv: “Ich glaube, es geht um die Frage, die dahinter liegt. Und die müssen wir beantworten.” Insgesamt habe die Bundesrepublik schlechte Ergebnisse beim Bürgergeld. Dobrindt habe auf eine […]

Union fordert mehr Entlastungen für Landwirte

Berlin: Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. “Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der “Rheinischen Post” (Montag). “Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden. Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht […]

Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären

Berlin: Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches Bild und Klarheit darüber, was für Kosten durch Entscheidungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur […]

Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen

Berlin: Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den die “Welt” (Montagsausgabe) berichtet, hat der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) erarbeitet. Er soll in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden. Demnach sollen bestimmte Tötungs-, Körperverletzungs- und Sexualdelikte künftig schärfer bestraft werden können. Außerdem soll der Einsatz einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter bundesweit einheitlich geregelt werden. […]

Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

Berlin: Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert. “Herr Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Welt” (Montagsausgabe). “Putin freut sich. Politik gegen Arbeit, absurder wird es nicht.” Die CSU wolle Frauen und Kinder in ein Kriegsgebiet schicken, “das C […]

Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. “Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden”, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen. Er bekräftigte allerdings auch, dass er schon wiederholt “sehr klar gesagt” habe, dass man “den Sozialstaat verteidigen” und ihn auch “entwickeln” werde. […]

Arbeitgeberpräsident fordert mehr Lohnabstand

Berlin: Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hält den Sozialstaat in Deutschland für zu üppig. “Wir haben mit den Sozialleistungen in den letzten Jahren einfach übertrieben. Das muss korrigiert werden”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Insbesondere fordert der BDA einen größeren Abstand zwischen Menschen mit niedrigem Lohn und Bürgergeldempfängern: Dieser Abstand sei “zu niedrig und schrumpft mit jeder Bürgergelderhöhung weiter”, so Dulger. “Der Abstand ist so gering, dass viele nicht mehr das Gefühl […]

CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo

Berlin: Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. “Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren”, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem “Tagesspiegel”. Er kritisierte, dass die Ampel in einer “Parallelwelt” lebe. “Zu Recht erwarten die Bürger kein weiteres Verzögern von Entscheidungen, sondern eine umgehende Kurskorrektur”, sagte Frei und forderte insbesondere weitere Schritte für […]

Strack-Zimmermann lehnt Fraktionsführung im EU-Parlament ab

Brüssel: In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Laut eines Berichts des “Spiegel” gab es Überlegungen, ob die frisch gewählte Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Posten übernehmen solle – sie habe jedoch abgelehnt und wolle sich mit ihrem Team weiter um Verteidigungspolitik kümmern, was voraussichtlich in dieser Legislatur das wichtigste Thema in der EU wird. In der liberalen EU-Fraktion gab es eine Verschiebung zugunsten des wirtschaftsliberalen Flügels, was […]

Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa

Berlin: Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. “Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion”, sagte Sorge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Künftig werden dann auch bei diesem wichtigen Schmerzmittel alle weltweiten Produktionsstätten in Asien liegen.” Steuere die Bundesregierung jetzt […]

Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten. Das sagte Czaja dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Auf die Frage, ob er noch einmal bereitstünde, die FDP in den Wahlkampf zu führen, antwortete Czaja mit “Ja”. Bei der Wiederholungswahl 2023 ist die FDP mit Czaja als Spitzenkandidat an Fünf-Prozenthürde gescheitert. Die Partei erreichte damals 4,3 Prozent. Man habe Lehren aus dieser Wahl gezogen, sagte Czaja. “Wir […]

Ex-Kanzleramtsminister fürchtet vorläufige Haushaltsführung 2025

Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. “Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen”, sagte Braun der “Bild” (Freitagausgabe). “Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant Anfang September starten.” In der schwierigen Lage komme eine Verkürzung der Parlamentsbeteiligung nicht in Frage. “Eine […]

Kelber hält Chatkontrolle für “brandgefährliches Signal”

Berlin: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte “Chatkontrolle” zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. “Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal in die verkehrte Richtung”, sagte Kelber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Viele Menschen würden die Technik aus Angst vor Überwachung nicht mehr nutzen, es würden unnötig […]

Spahn will Laumann als CDU-Bezirkschef im Münsterland beerben

Münster: Nach dem Posten an der Spitze des Arbeitnehmerflügels CDA gibt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun ein weiteres Parteiamt auf. Laumann kündigte laut eines Berichts der “Rheinischen Post” an, beim Bezirksparteitag im September nicht erneut als Vorsitzender der münsterländischen CDU kandidieren zu wollen. Nach 20 Jahren sei es Zeit für einen Generationswechsel, sagte er Teilnehmern zufolge. Ganz aus der Parteiarbeit zurückziehen wird Laumann sich aber nicht. Gerade erst wurde er zu einem der Stellvertreter von […]

Linke: Drittstaaten-Regelung “nicht umsetzbares Versprechen”

Berlin: Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf. Es handele sich um eine “reine Verschiebung der Verantwortung”, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert T-Online. “Es ist der Versuch, den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl auszuhöhlen und ein nicht umsetzbares Versprechen an die rechten Krakeeler, die nach immer mehr und immer härteren Maßnahmen brüllen.” Schubert warnt außerdem vor Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Man könne […]

Grüne kritisieren Linder für angedrohte Sozial-Kürzungen

Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. “Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, sagte Dröge dem Tagesspiegel. Lindner hatte zuvor gefordert, in den laufenden Haushaltsverhandlungen auch den Sozialetat in den Fokus zu nehmen. “Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen”, sagte […]

FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung

Berlin: Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich”, sagte Ullmann der “Welt”. “Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen basieren, die nicht erfüllbar sind. Deshalb müssen wir das Gespräch mit der Ärzteschaft suchen, um zu evaluieren, was leistbar ist und was nicht.” Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher […]

Zwei zusätzliche Fregatten F126 für die Bundeswehr

Koblenz: Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 (“Niedersachsen-Klasse”) Anfang Juni und genau vier Jahre nach Vertragsschluss wurde heute durch die erfolgte Optionsauslösung ein weiterer Meilenstein im bis dato größten Schiffbauprojekt für die Deutsche Marine erreicht, der die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die Bundeswehr von vier auf sechs erhöht. Die Lieferung des fünften und sechsten Schiffes soll jeweils im Jahr 2033 und 2034 erfolgen. Der […]

Union will Drittstaatenlösung zur Abstimmung stellen

Berlin: CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das “Handelsblatt” berichtet. Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken, Gespräche mit Staaten wie Ruanda zu führen. “Mit sicheren Drittstaaten soll eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden, die sich nicht auf eine Zusammenarbeit im Bereich “Migration” beschränkt, sondern auch die Kooperation im Bereich der Wirtschaft, des Handels, der Sicherheit und ggf. Entwicklungszusammenarbeit umfasst”, […]

Neubaur drängt Bund-Länder-Runde zu Beratungen über Schuldenbremse

Düsseldorf: Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. “Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen”, sagte sie dem “Spiegel”. Das Land brauche dringend Mittel, um Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. “Die Bundesrepublik steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor Investitionszwängen in nie dagewesenen Höhen”, sagte Neubaur, die auch Wirtschaftsministerin im bevölkerungsreichsten Bundesland […]

Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage

Berlin: Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. “Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird”, sagte Müller am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. “Alle drei Parteien machen so weiter, als hätte es diese Wahl letzten Sonntag nicht gegeben. Olaf Scholz kann in Lutherstadt Wittenberg Einsicht und Größe zeigen, in dem er eine Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ankündigt.” Bei der […]

Bundestag bringt Änderung des Postrechts auf den Weg

Berlin: Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost soll nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden müssen, damit der im Grundgesetz vorgesehene Universaldienst noch gewährleistet ist. Standardbriefe sollen nicht mehr […]

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