Bundestag

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FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung

Berlin: Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich”, sagte Ullmann der “Welt”. “Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen basieren, die nicht erfüllbar sind. Deshalb müssen wir das Gespräch mit der Ärzteschaft suchen, um zu evaluieren, was leistbar ist und was nicht.” Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher […]

Zwei zusätzliche Fregatten F126 für die Bundeswehr

Koblenz: Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 (“Niedersachsen-Klasse”) Anfang Juni und genau vier Jahre nach Vertragsschluss wurde heute durch die erfolgte Optionsauslösung ein weiterer Meilenstein im bis dato größten Schiffbauprojekt für die Deutsche Marine erreicht, der die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die Bundeswehr von vier auf sechs erhöht. Die Lieferung des fünften und sechsten Schiffes soll jeweils im Jahr 2033 und 2034 erfolgen. Der […]

Union will Drittstaatenlösung zur Abstimmung stellen

Berlin: CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das “Handelsblatt” berichtet. Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken, Gespräche mit Staaten wie Ruanda zu führen. “Mit sicheren Drittstaaten soll eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden, die sich nicht auf eine Zusammenarbeit im Bereich “Migration” beschränkt, sondern auch die Kooperation im Bereich der Wirtschaft, des Handels, der Sicherheit und ggf. Entwicklungszusammenarbeit umfasst”, […]

Neubaur drängt Bund-Länder-Runde zu Beratungen über Schuldenbremse

Düsseldorf: Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. “Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen”, sagte sie dem “Spiegel”. Das Land brauche dringend Mittel, um Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. “Die Bundesrepublik steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor Investitionszwängen in nie dagewesenen Höhen”, sagte Neubaur, die auch Wirtschaftsministerin im bevölkerungsreichsten Bundesland […]

Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage

Berlin: Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. “Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird”, sagte Müller am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. “Alle drei Parteien machen so weiter, als hätte es diese Wahl letzten Sonntag nicht gegeben. Olaf Scholz kann in Lutherstadt Wittenberg Einsicht und Größe zeigen, in dem er eine Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ankündigt.” Bei der […]

Bundestag bringt Änderung des Postrechts auf den Weg

Berlin: Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost soll nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden müssen, damit der im Grundgesetz vorgesehene Universaldienst noch gewährleistet ist. Standardbriefe sollen nicht mehr […]

Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an

Berlin: Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt. “Ja, ich werde wieder kandidieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Esken gehört dem Bundestag seit 2013 an. Personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage lehnte sie grundsätzlich ab. “Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft das Auswechseln des Spitzenpersonals für eine Initialzündung gehalten – und dann hat sich […]

Bundestag beschließt Bafög-Reform

Berlin: Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent. Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und Ehe- oder Lebenspartner der Geförderten sowie der Freibeträge bei der Darlehensrückzahlung angehoben werden. Zudem […]

Esken unterstützt Rufe nach Sondervermögen für Investitionen

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt. “Die Forderungen des BDI-Präsidenten nach massiven Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur oder das Bildungswesen in den kommenden Jahren sind ein deutliches Signal der Wirtschaft”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Ich unterstütze diese Forderungen.” Für die Bundeswehr habe es bereits ein Sondervermögen gegeben, fügte sie hinzu. “Grundsätzlich wäre dieses Instrument auch auf andere […]

Bericht: Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß es demnach von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Das sei möglich, weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe und die Konjunkturkomponente daher in der Schuldenbremse […]

SPD kritisiert Stark-Watzinger wegen Vorfall um Fördergelder

Berlin: SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte zuvor einem Medienbericht zufolge prüfen lassen, ob kritischen Hochschullehrern Fördermittel gestrichen werden können. Diese hatten einen Offenen Brief zu einem pro-palästinensischen Protestcamp an einer Berliner Universität unterschrieben. “Die Vorwürfe gegen das Ministerium irritieren mich und müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden”, sagte Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Tagesspiegel” am Mittwoch. Kaczmarek erklärte, […]

Bislang 128.000 Einträge im Organspende-Register

Berlin: Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Berechtigt sind alle ab 16 Jahren, also mehr als 71 Millionen Menschen. Von den Krankenhäusern, in denen Organtransplantationen stattfinden können, haben bislang 50 Prozent “die Registrierung komplett abgeschlossen”, wie ein Sprecher des BfArM der Zeitung mitteilte. Das […]

Heck soll Vorsitzender von Atom-Untersuchungsausschuss werden

Berlin: Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Demnach wurde die Personalie am Mittwoch auch offiziell bei einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Union verkündet. Der 41-jährige Heck ist Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Mit dem neuen Gremium “Habeck-Akten” will die […]

Ermittlungen gegen Bystron müssen nach EU-Wahl vorerst pausieren

München: Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der “Spiegel” und das ZDF. Bisher war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Nord. Am Wochenende wurde Bystron ins Europäische Parlament gewählt. Mit Beginn seines Mandats genießt er wieder Immunität. Die bayerischen Fahnder verdächtigen Bystron der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten eines prorussischen Portals Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag […]

Bartsch nennt Gabriel-Äußerungen zu Russland “Wahnsinn”

Berlin: Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland. Bartsch sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Gabriels Äußerungen sind Wahnsinn angesichts der deutschen Geschichte. Die Weltkriegsgefahr steigt mit solch unbedachten Äußerungen.” Bartsch ergänzte: “Die SPD sollte klarstellen, dass Sigmar Gabriel nicht für sie spricht und ihn nachhaltig zur Zurückhaltung auffordern.” Angesichts der angespannten außenpolitischen Situation müsse es ein Ex-Parteivorsitzender […]

Spahn kritisiert Berliner Fanmeile zur EM

Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), kritisiert den Berliner Senat für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft mitten im Regierungsviertel. Spahn sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Es nervt die Leute. Und es macht die Stimmung nicht besser in einer Zeit, in der eh schon alle gereizt sind.” Rund um den Bundestag in Berlin-Mitte bilden sich derzeit massive Staus durch die Sperrung der Straße des 17. Juni direkt vor dem Brandenburger Tor. Verstärkt wird das […]

Union kritisiert BDI-Vorstoß für neue “Sondervermögen”

Berlin: Die Union hat den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurückgewiesen, den staatlichen Investitionsbedarf mit milliardenschweren “Sondervermögen” zu finanzieren. “Sondervermögen lösen die Probleme nicht”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Es ist ja mittlerweile ein beliebtes Vorgehen von Institutionen, Teilen der Wissenschaft und Politik, permanent neue Sondervermögen und damit schuldenfinanzierte Kassen außerhalb des Bundeshaushalts zur Lösung jedes politischen Problems zu fordern”, sagte der CDU-Politiker. “Man könnte aktuell […]

Kinderarbeit: Experten warnen vor Aussetzen von Lieferkettengesetz

Bonn: Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. “Einen solchen Vorstoß finde ich verheerend”, sagte Friedel Hütz-Adams, Experte für Wertschöpfungsketten beim Bonner Südwind-Institut, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das würde mit Sicherheit zu einem Rückschritt im Kampf gegen die Kinderarbeit führen”, führte er aus und nannte als Beispiel den Kakaomarkt. “Wer jetzt seine Lieferketten umbaut, muss investieren und existenzsichernde Einkommen garantieren.” Das mache allerdings nur wenige Cent je Tafel […]

Streit über Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr

Berlin/Gardelegen: Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen. In einem Antrag, über den die “Welt” berichtet und am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, “die vom Bundesministerium der Verteidigung identifizierte wirtschaftlichste Option zum Weiterbetrieb des GÜZ umzusetzen, in diesem Sinne das jahrelang bewährte Kooperationsmodell fortzusetzen und daher schnellstmöglich die entsprechend notwendigen vergaberechtlichen Schritte einzuleiten”. Das Trainingsgelände ist als […]

Kanzler reagiert auf Selenskyj-Boykott von AfD und BSW

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Verhalten von AfD und BSW bei der Selenskyj-Rede im Bundestag reagiert. Er sei darüber “sehr verstört, aber nicht überrascht”, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Zitiert wurde der Kanzler mit den Worten: “Respektlosigkeit, die mich verstört”. Die Rede von Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag war von AfD und BSW scharf kritisiert und boykottiert worden. Bei der AfD saßen während der Rede aber immerhin vier Abgeordnete auf den vorderen […]

Ernst verteidigt BSW-Boykott von Selenskyj-Rede

Berlin: Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine Partei verteidigt. Er wolle damit sowohl gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj, der nicht die Meinung der Mehrheit seines Volkes vertrete, sagte Ernst dem Fernsehsender “Welt”. Der Beschluss der Bundesregierung, dass jetzt auch deutsche Waffen auf russischem Kerngebiet eingesetzt werden dürfen, mache die Welt unsicherer. […]

Union und SPD kritisieren Boykott von Selenskyj-Rede

Berlin: Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf kritisiert. “Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man könne politisch anderer Auffassung sein, ergänzte Wiese, “aber so etwas gehört sich nicht in einem Parlament”. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der Zeitung: “Damit unterstreichen AfD […]

Selenskyj dankt im Bundestag für Hilfen – Aufregung um Boykott

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einer Rede im Bundestag für die andauernde Unterstützung seines Landes gedankt – und eine Parallele zum geteilten Deutschland gezogen. Man kämpfe gegen alle Versuche Russlands, die Ukraine zu teilen, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments. “Wir werden die Entstehung einer Mauer zwischen den Teilen unseres Landes nicht zulassen”, so Selenskyj. Er danke Deutschland und jedem einzelnen Anwesenden für die Unterstützung. “Die Ukrainer verdienen […]

Bericht: AfD will Amt des Generalsekretärs schaffen

Berlin: Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt die AfD nicht über einen Generalsekretär oder ein vergleichbares Amt in der Parteispitze – dies soll sich künftig offenbar ändern. Der Ende Juni stattfindende Bundesparteitag soll über einen entsprechenden Antrag abstimmen, mit dem die Möglichkeit eines Generalsekretärs in der Satzung geschaffen werden soll, berichtet die “Welt”. Antragsteller ist der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Damian Lohr. Laut der “Welt” unterstützen mehrere Bundesvorstandsmitglieder sowie zahlreiche Landesvorsitzende den Antrag. […]

Roth fordert bei Ukraine-Hilfe Schwerpunkt auf Militär und Energie

Berlin: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor Illusionen und fordert, sich auf militärische Hilfe und die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung zu konzentrieren. “Wir müssen realistisch sein und die richtigen Schwerpunkte setzen”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei sinnvoll, den Schwerpunkt auf “den Schutz und Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur und die militärische Unterstützung der Ukraine, allen voran in der Luftverteidigung” zu legen, so Roth. Ohne Sicherheit […]

BSW will Selenskyj-Rede im Bundestag fernbleiben

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum zu verlassen. Die Partei kündigte diesen Schritt in einer Erklärung an, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie “den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine” zwar verurteilen, Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, “eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern”. Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf. Der ukrainische […]

Selenskyj drängt auf Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme an sein Land. “Dank der modernen Luftverteidigungssysteme können wir russische Raketen und Drohnen vernichten”, sagte er am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Man müsse Russland die strategischen Vorteile in der Luft nehmen. “Raketen- und Bombenterror” würden dem russischen Militär dabei helfen, auf dem Land weiter vorzudringen. Solange Russland die Möglichkeit nicht genommen werde, die Ukraine zu terrorisieren, […]

Ukraine-Konferenz gestartet – Scholz wirbt für Investitionen

Berlin: In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eröffnet worden. Ziel sei es, in der Hauptstadt “am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine” zu arbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung. “Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen.” Mit nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechne die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Scholz kündigte an, sich beim anstehenden G7-Gipfel für “weitreichende und langfristige Zusagen” für die […]

SPD-Abgeordnete Müntefering will sich aus Bundestag zurückziehen

Berlin: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das letzte Jahr sei ein “einschneidendes” für sie und ihre ganze Familie gewesen, sagte die frühere Kultur-Staatsministerin im Auswärtigen Amt dem “Tagesspiegel”. Gemeinsame Zeit könne man nicht nachholen – sie hoffe, dass noch einige gemeinsame Jahre bleiben. “Deswegen habe ich mich bereits um die Osterzeit entschieden, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.” Michelle Müntefering ist mit dem früheren Vizekanzler und Ex-SPD-Partei- und […]

SPD-Fraktion pocht auf Zeitplan für Rentenpaket

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kritik aus der FDP am Rentenpaket II zurückgewiesen und eine Verzögerung bei der Verabschiedung im Bundestag ausgeschlossen. “Millionen Menschen – gerade auch junge – sind auf die gesetzliche Rente angewiesen”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post”. “Sie zu stärken, hat sich die Bundesregierung aus gutem Grund vorgenommen.” Der Zeitplan gelte. “Ich kenne keinen neuen und halte es auch für grundfalsch, die Menschen erneut zu verunsichern”, sagte Mast. FDP-Abgeordnete hatten zuletzt […]

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