Bundestag

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Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz

Berlin (ots) – Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen […]

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Aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv: 60 Prozent der Bundesbürger sprechen sich gegen …

Köln (ots) – Sollte die Zahl der Corona-Infektionen weiter so steigen wie momentan, halten es zwei Drittel der Bundesbürger für sehr wahrscheinlich (22%) oder eher wahrscheinlich (45%), dass das öffentliche Leben wieder ähnlich stark eingeschränkt wird wie im Frühjahr dieses Jahres. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag […]

Einführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag

Hamburg (ots) – Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen wird seit mehr als 20 Jahren regelmäßig im Bundestag thematisiert. Doch erst vor wenigen Tagen wurde mit der Drucksache 19/22704 (https://www.taskforcefgm.de/wp-content/uploads/Antrag_22704_EinfuehrungMeldepflicht.pdf) ein Antrag eingebracht, der erstmals die Beseitigung rechtlicher Hindernisse für die Strafverfolgung der Täter – insbesondere der innerfamiliären Anstifter – […]

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RTLntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus 1, Union und Grüne minus 1 Prozentpunkt – CDU

Köln (ots) – Forsa-Aktuell: CDU/CSU 35, Grüne 21, SPD 15, AfD 9, Linke 8, FDP 6 Prozent Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt in dieser Woche nur minimale Ausschläge. Union, Grüne und die sonstigen kleineren Parteien verlieren je einen Prozentpunkt, SPD, FDP und AfD legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Bei der Linken ändert […]

“Mensch Schäuble!”: “ZDFzeit” über den “Einheitsmacher”

Mainz (ots) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, seit 1972 als Abgeordneter tätig, war 1990 maßgeblich an der Aushandlung des deutschen Einigungsvertrages beteiligt. Anlässlich 30 Jahre Deutscher Einheit blickt die “ZDFzeit”-Doku “Mensch Schäuble! – Einheitsmacher, Streiter, Staatsmann” am Dienstag, 22. September 2020, 20.15 Uhr im ZDF, besonders auf Schäubles Leistung während der […]

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RehbergHaase: Bund lässt Kommunen nicht im Stich – nach Nothilfe Rückkehr zur …

Berlin (ots) – Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Rehberg: “Mit […]

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Anhörung zur CO2e-Petition: Oatly debattiert Petition zur verpflichtenden CO2e-Kennzeichnung auf …

Berlin (ots) – Auf Grundlage einer von 57.067 Bürger*innen unterschriebenen Petition zur gesetzlichen CO2e-Kennzeichnung von Lebensmitteln hat Oatly die Aufmerksamkeit der deutschen Politik für dieses Thema eingefordert. Dazu hat Tobias Goj, einer der beiden Geschäftsführer von Oatly DACH, heute Mittag das Petitionsanliegen mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages […]

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Bundestag verabschiedet Reparaturklausel – Verbände äußern weitgehende Zustimmung, üben aber …

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet, welches u.a. Änderungen im Designrecht umfasst. In das deutsche Designgesetz wird damit eine Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC), der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) sowie der […]

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SchipanskiKemmer: Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes …

Berlin (ots) – Bundestag debattiert über KI-Weißbuch der EU-Kommission Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag hierzu Stellung beziehen. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und die zuständige Berichterstatterin der AG Digitale Agenda und Obfrau in […]

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Grüne Kanzlerkandidatur: Habeck 36 Prozent, Baerbock 17 Prozent, 47 Prozent unschlüssig – 48 …

Köln (ots) – Politische Stimmung bleibt stabil Die politische Stimmung in Deutschland bleibt gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder Verluste. Damit bleibt die Union mit derzeit 36 Prozent klar die stärkste politische Kraft im Land, 17 Prozentpunkte vor den Grünen und 20 Prozentpunkte vor […]