Bundestag

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Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Verlängert bis …

Mainz (ots) – Der Bundestag hat die Verlängerung wesentlicher coronabedingter Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis 30. Juni 2021 beschlossen. Im Rahmen des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes hat der Bundestag die Verlängerung von bisher befristeten Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis Ende Juni 2021 beschlossen. Am 26. März 2021 wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen. […]

“Taxischutzgesetz”-PBefG: 800 Mietwagen-Fahrer demonstrieren in …

Berlin : Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu demonstrieren. Anlass sind die aktuellen Beratungen des Bundestags zum Gesetzentwurf, der aus Sicht der Mietwagen-Branche ein reines Taxischutzgesetz ist. Thomas Mohnke, […]