Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung bei GEG-Gesetz

Berlin: Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie “bedaure sehr”, dass die Bundesregierung solange für die Diskussion zum GEG gebraucht habe, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).

“Es ist ärgerlich, dass es so lange gedauert hat, bis das GEG den Deutschen Bundestag erreicht hat”, so die SPD-Politikerin. Bundesratspräsidenten Peter Tschentscher (SPD), der auch Hamburgs Erster Bürgermeister ist, sagte, der “entscheidende Akteur” für das GEG sei der Bundestag. “Die Bundesregierung kann das nicht einfach verordnen.” Es gebe “checks and balances”.

Tschentscher fügte hinzu: “Zugegeben, es ist diesmal nicht elegant gelaufen. Das System hat ein bisschen geknirscht, aber nicht, weil es morsch ist, sondern weil die Belastung hoch ist.” Bas sagte: “Es sollte vielleicht nicht so oft ruckeln.” Die Parlamentspräsidentin äußerte die Sorge, dass jetzt zwar bei der weiteren Ausformulierung des Gesetzes für ausreichend soziale Absicherung gesorgt werde, “dass das aber niemand mehr bemerkt”.

Damit diese “Gefahr” abgewendet werde, brauchten die Abgeordneten ausreichend Gelegenheit, das Vorhaben zu erklären. Die Ampelkoalition will das GEG noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Tschentscher sagte, eine Befassung des Bundesrates vor der Sommerpause wäre nur mit verkürzten Beratungsfristen möglich. Zudem lobte Bas das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht.

Sie gestand ein, dass die Abschaffung der Grundmandatsklausel “kurzfristig” hinzugekommen sei. Es sei “schade, dass das eigentliche Anliegen, die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete, aus dem Blick” geraten sei. Sie sprach sich für Parität, also eine gleichmäßige Besetzung des Bundestages mit Männern und Frauen, aus. “Wir brauchen sie, weil wir seit vielen Jahren bei etwa 34 Prozent Frauenanteil verharren.”