Vier Bundesländer wollen kostenlose Drogen-Prüfung einführen

Berlin: Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes “Drug-Checking”, wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt. Fünf Länder haben bereits entschieden, kein Drug-Checking zu erlauben.

Das ergab eine Erhebung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgabe), in der sich alle 16 Bundesländer zu ihren entsprechenden Plänen geäußert haben. Demnach wollen nach Berlin und Thüringen, wo es bereits einschlägige Pilotprojekte gibt, nun auch Hessen und Baden-Württemberg diese Möglichkeit des neuen Arznei-Gesetzes der Ampel-Koalition nutzen. Mit dessen Verabschiedung wurde gerade der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, dass die Länder “Drug-Checking” einführen dürfen. Konsumenten können dabei ihre gekauften Drogen anonym und kostenlos von Experten auf Gesundheitsgefahren prüfen lassen.

“Damit ist der Weg frei, Rahmenbedingungen für ein Drug-Checking-Modellvorhaben, wie zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart wurde, in Hessen zu definieren und es umzusetzen”, sagte Kai Klose (Grüne), Sprecher des hessischen Sozial- und Integrationsministers. Die Änderung auf Bundesebene übernehme in weiten Teilen die Vorschläge der hessischen Bundesratsinitiative von 2020. Auch die Landesregierung Baden-Württemberg befürwortet Drug-Checking. Der genaue Startzeitpunkt für entsprechende Modelle sei derzeit allerdings noch offen, teilte eine Sprecherin mit.

Gegen entsprechende Angebote haben sich die Landesregierungen von Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen entschieden. Die übrigen sieben Bundesländer – Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland – teilten dem RND mit, noch keine abgeschlossene Meinung oder konkretere Pläne zu dem Thema zu haben.