Ampelabgeordnete wollen Blockade in der Familienpolitik lösen

Berlin: Abgeordnete der Regierungsparteien kritisieren den Stillstand der Ampel in Fragen der Familienpolitik. “Es stockt leider auf allen Ebenen”, sagte SPD-Politikerin Serpil Midyatli dem “Spiegel”.

Die Ampel müsse in der Familienpolitik deutlich nachlegen, die Kindergrundsicherung etwa dürfe nicht am Geld scheitern. “Ich erwarte von Christian Lindner, dass er sich bewegt”, sagte Midyatli. Die grüne Familienpolitikerin Emilia Fester äußerte sich ähnlich: “Sehr angespannt” sei die Lage, sagte Fester dem “Spiegel”. Auch sie macht FDP-Chef Lindner für die schlechte Stimmung bei dem Thema verantwortlich. “Der Finanzminister scheint keinerlei Interesse an Familienpolitik zu haben. Hätte er es, müsste die Familienministerin nicht einfach mal 500 Millionen einsparen”, so Fester. In der FDP legt man den Fokus auf andere Vorhaben, etwa den “Mutterschutz für Selbstständige”. Dieses Instrument sei in der Vergangenheit immer wieder vergessen worden, sagte Matthias Seestern-Pauly, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es ist ein Vorhaben ganz im Sinne des kleinsten Koalitionspartners, der auf “Eigenverantwortung im Wirtschaftsleben” setzt. Es bestehe hier “eine Regelungslücke, die gerade Frauen oft davon abhält, das Wagnis Selbstständigkeit in Angriff zu nehmen und ihre Geschäftsideen umzusetzen”, so Seestern-Pauly.

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