VdK gegen sozialen Pflichtdienst

Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, weist den SPD-Vorstoß für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen zurück. “Jugendliche zu einem sozialen Pflichtdienst zu verdonnern, macht keinen Sinn”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe).

“Gerade soziale Berufe brauchen motiviertes und gut ausgebildetes Personal.” Pflegebedürftige zum Beispiel hätten ein Recht darauf, dass ihre Pfleger gut und gerne ihren Job machten, so die VdK-Präsidentin. “Jugendlichen pauschal zu unterstellen, sich nicht für die Gesellschaft zu interessieren, wie es die Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr suggeriert, ist unfair”, sagte sie. “Dennoch sollten die Freiwilligendienste ausgebaut und – auch finanziell – so attraktiv gestaltet werden, dass mehr junge Leute hinterher Lust auf einen sozialen Beruf haben.”

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich gegen die Idee aus: “Ein Pflichtdienst wird nicht besser, wenn man aus einem Jahr drei Monate macht oder jedes Mal eine andere Begründung gewählt wird wie jetzt das Nichtbilden von Rettungsgassen”, sagte sie. “Auch angesichts des Fachkräftemangels ist dieser Vorstoß wenig hilfreich. Mit den Freien Demokraten wird kein Pflichtdienst kommen. Wir sind gerne bereit, über Freiwilligendienste zu sprechen und was hier verbessert werden kann”, so Stark-Watzinger.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Ralph Edelhäußer fordert in der Debatte unterdessen das Bundesfamilienministerium auf, die Entscheidung für eine Mittelkürzung bei den Freiwilligendiensten zurückzunehmen: “In einer Zeit, in der es wichtig wäre, die Freiwilligendienste auszubauen, ist das Kürzen der Mittel das völlig falsche Signal”, sagte er den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Samstagsausgabe). Auch die Union und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten sich zuvor für Pflichtzeiten ausgesprochen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte angekündigt, die Mittel für die Freiwilligendienste in den kommenden beiden Jahren um insgesamt 113 Millionen Euro kürzen zu wollen. Dabei gingen “ein Großteil der Etatabsenkungen auf die Finanzplanung der vorherigen Regierung zurück”, teilte das Ministerium mit.

Laut Edelhäußer müssten Bundesfreiwilligendienst, Soziales und Ökologisches Jahr sowie die internationalen Jugendfreiwilligendienste stattdessen erheblich aufgestockt werden – von derzeit insgesamt etwa 115.000 Stellen um weitere 100.000. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte in der “Rheinischen Post” erklärt, er wolle die Debatte über das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) “richtigerweise” angestoßene Thema der sozialen Pflichtdienste nach der Sommerpause weiterführen. In der Twitter-Debatte am Freitag verbreitete Wiese ausführlich seine Vorschläge zum Pflichtdienst – trotz einer Intervention von SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast.