Reul: Faeser macht aus Bundesinnenministerium “Wahlkampfzentrale”

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. “Je näher die hessische Landtagswahl rückt, desto stärker versucht Frau Faeser, das Bundesinnenministerium zur SPD-Wahlkampfzentrale umzufunktionieren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk ” (Mittwochausgabe).

“Die aktuelle Überschrift ist der zweite Waschgang eines Diskussionspapiers, das schon vor einer Woche verbreitet worden ist.” Reul fügte hinzu: “Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen.”

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