Rhein verweist auf Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatur

Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der reklamiert. “Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Das Präsidium der CDU wäre dafür ein geeigneter Ort.” Auf die Nachfrage, welche Rolle die CSU bei der Entscheidung spiele, sagte Rhein: “Der Vorsitzende der CSU muss natürlich involviert werden.” Rhein zeigte Sympathie für die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Kanzlerkandidaten erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September 2024 zu bestimmen. “Dann können wir in aller Ruhe entscheiden”, sagte er zur Begründung.

Der hessische Ministerpräsident nannte auch Eigenschaften, die der Herausforderer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitbringen sollte. “Die Union brauche einen Kanzlerkandidaten, den die gesamte Partei mitträgt und der auch die ganze Partei begeistert”, sagte er. “Dass man motiviert in die Bundestagswahl geht, ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg.” Rhein, der in Hessen mit den Grünen regiert, gab seinem Parteichef Friedrich Merz einen Ratschlag für ein mögliches Bündnis mit der Ökopartei: “Eine Koalition mit den Grünen funktioniert, wenn man sich an zwei einfache Regeln hält. Erstens: Beiden Partnern muss klar sein, dass der Koalitionsvertrag gilt – egal, was kommt. Und zweitens: Man muss alles ausdiskutieren, und zwar hinter verschlossenen Türen, und dann mit einer Meinung nach außen treten.”

Ausdrücklich fügte er hinzu: “Das wäre mein Rat zum Umgang mit den Grünen, wenn Friedrich Merz mich fragt.” Mit Blick auf die Äußerung von Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der Union in der Ampel, sagte Rhein: “Auf der Landesebene haben wir konstruktive, funktionierende Koalitionen mit den Grünen – seit zehn Jahren auch in Hessen. Bei der Landtagswahl sind die Grünen ein nicht zu unterschätzender Mitbewerber, aber nicht der Hauptgegner.”

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Rhein auf allen politischen Ebenen aus. “Wir können mit der AfD nicht zusammenarbeiten und erst recht nicht koalieren”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Was mich am meisten schockiert, ist der brutal antieuropäische Kurs dieser Partei. Das ist ein Anschlag auf das Friedensprojekt Europa und den Wohlstand unserer Exportnation.”

Auf die Kommunen angesprochen, fügte er hinzu: “Wir stimmen keinen Anträgen der AfD zu – auf keiner politischen Ebene.”

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