Berlin: Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mahnt eine Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau vor der Corona-Pandemie an – und will das für die Hauptstadt auf umsetzen. “Wir müssen zurück in den Normal-Modus”, sagte Evers dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). “In den Krisenjahren sind die Ausgaben der öffentlichen Hand drastisch in die Höhe geschossen. Das ist nicht länger aufrechtzuerhalten, die Reserven des Landes werden bald verbraucht sein”, warnte der CDU-Mann. Der Senat müsse jetzt beginnen, die Staatsausgaben […]
Tägliche Archive: 27. August 2023
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München: Zum Abschluss des 2. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern mit 3:1 gegen den FC Augsburg gewonnen – aber die Übernahme der Tabellenspitze knapp verpasst. Neuzugang Harry Kane zeigte wieder, dass er sein Geld wert war und schnürte mit einem Elfmeter in der 40. und einem regulären Treffer in der 69. Minute einen Doppelpack, vorher hatte Augsburgs Felix Uduokhai in der 32. Minute ein Eigentor fabriziert. Sein Teamkollege Dion Beljo erzielte in der 86. Minute […]
Mainz: Im ersten Sonntagsspiel des zweiten Spieltags der neuen Bundesliga-Saison hat der 1. FSV Mainz 05 trotz langer Überzahl nur 1:1 gegen Eintracht Frankfurt gespielt. Die Nullfünfer begannen das Spiel mit viel Elan, konnten dies in den ersten Minuten aber noch nicht zum Torerfolg nutzen. In der 25. Minute sorgte dann aber ein Abstimmungsproblem in der Defensive der Frankfurter für die Führung der Hausherren: Jae-sung Lee traf per Kopf. Zuvor war Eintracht-Keeper Kevin Trapp beim […]
Zandvoort: Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in den Niederlanden gewonnen. Der WM-Führende fuhr am Sonntag bei seinem Heimrennen in Zandvoort vor Fernando Alonso (Aston Martin) und Pierre Gasly (Alpine) aufs Podium. Mit seinem neunten Sieg in Folge stellte der Niederländer einen Rekord von Sebastian Vettel ein. Für Red Bull ist es der 14. Erfolg in Serie. Wirklich gefährlich hätte für Verstappen am Sonntag nur der Regen werden können. Zahlreiche […]
Hamburg: HSV-Legende Horst Hrubesch ist zuversichtlich, dass den Hamburgern in dieser Saison der Aufstieg in die Bundesliga gelingen wird. “Wir sind zweimal in der Relegation gescheitert, aber das Entscheidende ist, wie wir zurückgekommen sind”, sagte er dem Sportportal “Ran”. Die Mannschaft und das gesamte Umfeld drumherum hätten sich weiterentwickelt. “Wir wollen von Anfang an zeigen, dass wir aufsteigen wollen – und in dieser Saison glaube ich daran”, so Hrubesch. Im Spiel gegen Hertha BSC habe […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft zum Handeln auf. Die Wirtschaftspolitik müsse zu einem Schwerpunkt in der verbleibenden Amtszeit der Ampel-Regierung werden, sagte Rhein dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Sie muss eine Wirtschaftsagenda für Wachstum und Wohlstand auflegen, die auf die Innovationskraft der Unternehmen und ihrer Beschäftigten setzt.” Schon seit geraumer Zeit verliere der Standort an Boden im internationalen Wettbewerb, konstatierte der CDU-Politiker: “Die Steuern, Abgaben […]
Nürnberg: Zum Abschluss des vierten Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg nach einem zwischenzeitlichen Rückstand noch 2:1 gegen Aufsteiger SV Wehen Wiesbaden gewonnen. Die Zuschauer in Nürnberg bekamen am Sonntag einen wilden ersten Durchgang zu sehen: Bereits in der zehnten Minute musste der Nürnberger Ahmet Gürleyen nach einer Notbremse mit Rot vom Platz. Die Überzahl der Gäste dauerte allerdings nur eine knappe halbe Stunde an, da dann Hyun-ju Lee die Gelb-Rote Karte […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz schließt mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linken gleichermaßen aus. “Wir kämpfen darum, dass es genau diese Alternative bei der Landtagswahl in Thüringen nicht geben muss”, sagte er am Sonntag im sogenannten “Sommerinterview” der ARD. Auf die Frage nach “Bodo Ramelow oder Björn Höcke” wollte sich Merz nicht festlegen – auch nicht, wenn es nur diese Möglichkeit gäbe nach der […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hält sich in der Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union weiter bedeckt. “Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich”, sagte Merz am Sonntag im sogenannten “Sommerinterview” der ARD. “Wir haben jetzt Sommer 2023. Wir reden über den Spätsommer 2024 und über die Bundestagswahl 2025.” Er und CSU-Chef Markus Söder hätten eine “gemeinsame Verantwortung” für die Union. “Wir haben eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Wir gehen gemeinsam in die nächsten Wahlen”, so Merz. Söder […]
Berlin: Überlegungen der SPD für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen stoßen in der Immobilienwirtschaft auf scharfe Kritik. “Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab”, sagte Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Leidtragende seien alle Mieter. Auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Wiesbaden soll ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden. In dem Papier, über welches das “Handelsblatt” berichtet, wird unter anderem gefordert, […]
Wiesbaden: Die SPD-Bundestagsfraktion will es den Bürgern erleichtern, mit Petitionen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu nehmen. “Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen modernen, bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages”, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD am Montag auf ihrer Fraktionsklausur in Wiesbaden beschließen will und über welches das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. Darin schlägt die SPD vor, die für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss erforderliche Zahl der Mitzeichnungen von 50.000 […]
Berlin: Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen – einen “Bund europäischer Nationen”. Die Forderung sei ein “Schlagwort ohne Inhalt”, sagte der AfD-Mitbegründer der “Welt”. Schließlich sei die EU bereits eine Wirtschaftsgemeinschaft. So sehe er bei einem Staatenbund die Gefahr, dass es durch “zollähnliche Einfuhrhemmnisse” zu erheblichen Beeinträchtigungen im Warenverkehr und einer Zerstörung des Binnenmarktes kommen könne. […]
Berlin: Die FDP lehnt den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Mietenstopp ab. “Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die Mieter zur Verfügung stehen und die Probleme noch vergrößert”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Diesen Weg unterstützen wir Freie Demokraten nicht.” Wer stabile und bezahlbare Mietpreise wolle, müsse Wohnraum schaffen: “Durch unzählige Normen, Vorschriften, unterschiedliche Bauordnungen und langwierige Genehmigungsverfahren wird das Bauen immer teurer. […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. “Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen”, sagte Reul der “Welt” (Montagsausgabe). Die große Lösung sei das nicht, “sondern lediglich der Versuch, an einer wichtigen Stellschraube zu drehen”. Reul gestand, dass das “juristisch hochkomplex” sei. Bei Clankriminellen können Abschiebungen “nicht das zentrale Instrument sein, sondern es […]
Moskau: Russische Behörden haben den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach DNA-Tests bestätigt. Man habe die Identität der zehn Menschen, die bei dem Flugzeugabsturz am Mittwoch in der Region Twer ums Leben gekommen sind, geklärt, teilte das zuständige Untersuchungskomitee am Sonntag mit. “Sie stimmen mit der Liste im Flugmanifest überein.” Prigoschin soll demnach an Bord gewesen sein. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Tod des Wagner-Chefs bereits am Donnerstag bestätigt. Die […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp scharf kritisiert. “Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell”, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wenn man in Deutschland befürchten muss, dass Erträge immer dann beschnitten werden, wenn es in der Öffentlichkeit gut ankommt und Wählerstimmen bringt, dann investieren die Unternehmen weniger oder eben andernorts.” Auch mit Blick auf […]
Salzgitter: Um mehr Hautkrebstote zu verhindern, fordert das Bundesamt für Strahlenschutz einen besseren staatlichen Schutz vor der Sonne. “Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um die Hautkrebserkrankungen von morgen zu vermeiden”, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Derzeit fordere der sogenannte Schwarze Hautkrebs (malignes Melanom) mehr als 4.000 Todesopfer in Deutschland pro Jahr. Wegen der Klimaveränderung mit immer mehr Sonnenscheinstunden könnte das Risiko einer Erkrankung weiter steigen. Paulini sieht dabei sowohl die Kommunen […]
München: In Bayern soll die sogenannte Niederlassungsprämie für Hebammen um drei Jahre bis 2026 verlängert werden. Das kündigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag an. Hebammen, die eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern aufnehmen, können seit dem 1. September 2019 eine einmalige Prämie in Höhe von 5.000 Euro beantragen. Mit der Maßnahme soll freiberuflichen Hebammen der Einstieg oder Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert werden. “Mittlerweile haben mehr als 600 Hebammen die Prämie in Anspruch […]
Hannover: Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verschärft sich die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): “Dass Christian Lindner amerikanischen und asiatischen Halbleiterkonzernen Milliarden zur Verfügung stellt, bei der energieintensiven Industrie aber ordnungspolitische Bedenken hat, ist offenkundig widersprüchlich”, sagte Weil dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Er sollte seinen ordnungspolitischen Kreuzzug beenden.” Allein die beiden Chip-Unternehmen Intel und TSMC würden aus dem Klima- und […]
Hannover: In der Debatte über eine Strompreisreform mahnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine nationale Strategie an. “Mir geht es um ein System, das allseits als fair empfunden werden kann”, sagte Weil dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Das momentane System sei es dezidiert nicht. In den Regionen, die sich besonders in Sachen Energiewende engagierten, sei der Energiepreis besonders hoch. “Das ist inakzeptabel.” Weil unterstützt den Vorschlag der Bundesnetzagentur für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen […]
London/Moskau/Kiew: Im Ukraine-Krieg ist die Lage im Schwarzen Meer weiter angespannt. Zuletzt sei es zu heftigen Gefechten zwischen See- und Luftstreitkräften um strategisch wichtige Gas- und Ölplattformen zwischen der Krim und Odessa gekommen, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. So habe zum Beispiel in der vergangenen Woche ein russischer Kampfjet auf ein kleines ukrainisches Militärboot geschossen, welches in der Nähe einer Plattform im Nordwesten des Meeres operierte. Seit Beginn des Krieges […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland. “Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit.” Es sei unverständlich, dass es keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien gebe. Rhein bekräftigte: “Es […]
Berlin: Vor der am kommenden Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg appellieren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an die Ampel-Koalition, sich zusammenzureißen und geschlossener aufzutreten. “Es braucht mehr Zusammenhalt in der Ampel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft”, sagte Jörg Hofmann, Chef der IG Metall, dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). “Meseberg sollte zum Zeichen der Geschlossenheit werden.” Gesetzesvorhaben, wichtige Themen, auch Streitpunkte müssten “konstruktiv und ohne Lautstärke bearbeitet und abgearbeitet” werden. Das gelte für die Unterstützung und Stärkung der deutschen […]
Brüssel: Trotz der Rückschläge durch Militärputsche in Mali und Niger plant die Europäische Union eine neue Mission in Afrika. Die EU-Länder haben sich demnach darauf verständigt, unmittelbar nach einem entsprechenden formalen Beschluss der EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Oktober in Luxemburg im Herbst eine sogenannte zivil-militärische Mission am Golf von Guinea zu starten, wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet. Eine bisher noch nicht genau definierte Zahl an Polizisten und Soldaten soll […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union reklamiert. “Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das Präsidium der CDU wäre dafür ein geeigneter Ort.” Auf die Nachfrage, welche Rolle die CSU bei der Entscheidung spiele, sagte Rhein: “Der Vorsitzende der CSU muss natürlich involviert werden.” Rhein zeigte Sympathie für die Forderung […]
Berlin: Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als “angemessen und zwingend notwendig” bezeichnet. “Soldaten, die während des Dienstes unter dem Einfluss berauschender Substanzen stehen, bieten aufgrund der Gefahr psychischer und motorischer Ausfallerscheinungen keine Gewähr dafür, ihren Dienst pflichtgemäß, also unter anderem unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften, zu versehen”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Vorgesetzte könnten zudem gegenüber Soldaten der […]
Berlin: Von über drei Millionen Vollzeitbeschäftigten im Osten verdienen 51 Prozent unter 3.000 Euro brutto im Monat, im Westen sind es dagegen nur 31 Prozent. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die die Linksfraktion beim Bundesamt für Statistik erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Sie zeigen, dass es auch 33 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch gravierende Unterschiede im Lohnniveau zwischen Ost und West, vor allem in den unteren […]
Berlin: Angesichts des andauernden Streits in der Ampel-Koalition liegen die Regierungsparteien in der Wählergunst insgesamt 13 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor knapp zwei Jahren. Im aktuellen “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die “Bild am Sonntag” erhebt, verharrt die SPD bei 18 Prozent, während sie bei der Bundestagswahl 2021 noch 25,7 Prozent erreichte. Die Grünen erreichen unverändert 14 Prozent (2021: 14,8 Prozent), die FDP verliert einen Punkt auf 7 Prozent (Wahlergebnis: 11,5 […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz würde im Falle einer Regierungsübernahme das Heizungsgesetz kippen, abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen sowie die Legalisierung von Cannabis stoppen. “Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen”, sagte Merz der “Bild am Sonntag”. “Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen. Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.” Auch die beschlossene Legalisierung von Cannabis dürfe nicht kommen. “Diese Bundesregierung […]
Berlin: Die SPD will den Kampf gegen steigende Mieten verschärfen und fordert einen bundesweiten Mietenstopp. “Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) zu “Bild am Sonntag”. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden. Der “Bild” liegt dieser nach eigenen Angaben bereits vor. Weitreichendster Punkt ist der Mietenstopp für ganz Deutschland. Dann […]
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