Berlin: Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mahnt eine Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau vor der Corona-Pandemie an – und will das für die Hauptstadt auf umsetzen. “Wir müssen zurück in den Normal-Modus”, sagte Evers dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).
“In den Krisenjahren sind die Ausgaben der öffentlichen Hand drastisch in die Höhe geschossen. Das ist nicht länger aufrechtzuerhalten, die Reserven des Landes werden bald verbraucht sein”, warnte der CDU-Mann. Der Senat müsse jetzt beginnen, die Staatsausgaben “schrittweise auf normales Niveau” zurückzuführen, forderte Evers. “Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung, denn natürlich haben sich alle an die Krisen-Milliarden gewöhnt.”
Der Senat sei sich dieser Verantwortung aber bewusst. Evers forderte: “Berlin muss besser funktionieren – und das für weniger Geld.” Im Entwurf für den Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025, den der Senat kürzlich beschlossen hat, hatte das Land alle noch vorhandenen Rücklagen aufgebraucht. In geringem Maß werden auch neue Schulden gemacht.
Außerdem müssen pro Jahr durch sogenannte pauschale Minderausgaben rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt eingespart werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss den Haushalt noch verabschieden.
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