DGB und Verdi fordern "Sozialmaut"

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine sogenannte “Sozialmaut”. Das Mautgesetz müsse um eine soziale Komponente erweitert werden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Forderung.

Speditionsfirmen sollen demnach mindestens einen Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die “oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen” der Lkw-Fahrer zu verbessern. Konkret bezieht sich die Forderung auf die geplante Änderung des Mautgesetzes, wobei die Straßenmaut bis zum Ende des Jahres angehoben und um eine CO2-Komponente ergänzt werden soll. Die so eingenommenen Gelder sollen ausschließlich in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fließen. “Solange die Gesetze immer wieder Lücken für unsägliche Dumping-Geschäftsmodelle von Speditionsunternehmen lassen, ist unmittelbare Hilfe gefragt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Die Infrastruktur auf und an den Raststätten müsse ausgebaut und für die Fahrer kostenlos nutzbar sein. “Dabei geht es um kostenlose Trinkwasserversorgung, die Nutzung von Toiletten, Duschen und beheizten Aufenthaltsräumen”, so Körzell. “Auch die Versorgung bei medizinischen Notlagen sowie Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen muss umsonst zur Verfügung stehen.” Verdi-Vize Andrea Kocsis ergänzte, dass man nicht nur mehr Kontrollen, sondern auch höhere Bußgelder für Sozial-Dumping fordere.

“Eine einheitliche Kontrollbehörde, die die Kompetenzen von Polizei, Zoll und des Bundesamtes für Logistik und Mobilität vereint, kann bei der Bekämpfung der gravierenden Missstände hilfreich sein”, fügte sie hinzu.