SPD gegen stationäre Grenzkontrollen

Berlin: Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. “Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg”, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

“Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell neue Migrationsrouten, an den Kontrollen vorbei.” Da sei die Schleierfahndung im grenznahen Bereich deutlich effektiver, so Wiese. Konkret bräuchten “wir gut abgestimmte ganzheitliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität sowie intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz”, mahnte Wiese an. Zum konkreten Schutz der EU-Außengrenzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr: “Wir müssen die Möglichkeit schaffen, Asylanträge auch in Drittstaaten zu prüfen. Damit könnten wir die Machenschaften krimineller Schleuserbanden wirksam bekämpfen. Zudem würde eine solche Regelung sofortige Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Mittelmeerroute begeben.” Die Union dringt dagegen seit langem auf stationäre Grenzkontrollen: “Es ist nicht erklärlich, warum die Innenministerin in der schlimmsten Migrationskrise seit Jahren nicht längst Grenzkontrollen verhängt hat”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm. “Stattdessen will sie die Schleusung härter bestrafen. Ohne Kontrolle ist diese Idee weiße Salbe ohne große Wirkung.” Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), forderte mehr deutsches Engagement in der Migrationskrise: “Diese Flüchtlingskrise kann man nur gemeinsam bewältigen. Es braucht ein Zusammenspiel aller Ebenen: lokal, national und europäisch. Bislang handelt Europa, während die Bundesregierung die lokale Ebene alleine lässt.” Europa wünsche sich derzeit vor allem eine aktivere Rolle Deutschlands dabei, diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, sagte Caspary. “Für die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Europa streben, ist Deutschland weiterhin das bevorzugte Ziel. Das liegt hauptsächlich an unserer großzügigen Sozialgesetzgebung, insbesondere im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Geflüchteten in ihrer Heimat. Solange es die Ampel aber als sakrosankt betrachtet, das Sozialgesetzbuch anzupassen, bleibt Deutschland ein Hauptziel.”