Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert. „Auf diese neuerliche Drohung Trumps muss die EU entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Verbündeten, unsere Souveränität und unsere Wirtschaft verteidigen […]
Bundesregierung
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Berlin () – Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf eine entschiedene Antwort Deutschlands und Europas und bieten der Bundesregierung dafür ihre Mitarbeit an. Parteichefin Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Appeasement reicht nicht aus, wenn Trump […]
Berlin () – Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, aus dem die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. Der Vorschlag soll in […]
Asunción/Brüssel () – Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa. „Sie sind für Europa und die internationale Gemeinschaft […]
Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis ein Verkauf von Grönland erfolgt, hat das Kanzleramt relativ schnell reagiert – wenn auch diplomatisch-zurückhaltend. „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius […]
München () – Christian Bruch, Vorstandschef des Münchner Energietechnikkonzerns Siemens Energy, weist Forderungen von Aktionären nach einer Abspaltung der verlustreichen Windkraftsparte Siemens Gamesa zurück. „Eine Abspaltung jetzt würde die Probleme nicht lösen. Windenergie bleibt eine wichtige Zukunftstechnologie“, sagte Bruch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zwar prüfe Siemens Energy alle Geschäftseinheiten auf […]
Freiburg/Berlin: Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, erwartet von der deutschen Bundesregierung im Rahmen des Besuches von Präsident Ahmad Al-Scharaa am kommenden Dienstag, die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in Syrien in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen. „Die jüngsten Kämpfe in Aleppo, die Todesopfer gefordert und rund 120.000 […]
Bonn () – DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden. Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der Deutschen Post, die zum DHL-Konzern gehört. Zuletzt nannte die Behörde die Zahl von rund 23.000 Eingaben für das erste Halbjahr 2025, was einem neuen Höchststand entspricht. […]
Berlin: – DUH veröffentlicht „Non-Paper“ von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken – Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen – Bundesregierung und EU-Kommission bezweifeln offenbar rechtliche Konformität und suchen nach […]
Berlin () – Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf. „Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem letzten Koalitionsausschuss, dass diese Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden“, sagte ein Bahn-Sprecher am Freitag auf Anfrage der . „An diesem […]
Berlin () – Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert. „Tennet ist ein natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein staatlicher Einstieg sei deshalb grundsätzlich richtig. „Bei einem solchen Monopol […]
Magdeburg () – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über neue Gaskraftwerke scharf kritisiert. Der energiepolitische Sprecher Sebastian Striegel teilte mit, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihrem Kurs die Wasserstoff-Vorgaben ihres Vorgängers Robert Habeck verwässere und einen Rückschritt darstelle. Striegel warnte davor, […]
Berlin: – PFAS, Mikroplastik und hormonelle Schadstoffe erkennen – Barcode-Scan in ToxFox-App schafft Überblick – Schlauer Fuchs mit politischer Wirkung Mit der ToxFox- App (https://www.bund.net/themen/chemie/toxfox/) hilft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Verbraucher*innen, Kosmetik- und Alltagsprodukte auf Schadstoffe zu prüfen. Denn viele Alltagsprodukte enthalten Stoffe, die mit Erkrankungen […]
Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) drängt die schwarz-rote Koalition, die im November versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli jetzt zügig umzusetzen. Geschäftsführer Michael Engel sagte der „Rheinischen Post“: „Je schneller die Umsetzung erfolgt, desto wirkungsvoller kann die Absenkung zu einer Ausweitung des Flugangebots in Deutschland […]
Berlin: Mit der Kampagne #LandschafftZukunft! warnt die Land- und Forstwirtschaft vor den massiven Folgen der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) für die Ernährungssicherung und den Aufbau klimaresilienter Wälder in Deutschland. Sollte das in Brüssel auf den Weg gebrachte und europaweit umstrittene Regelwerk nicht grundlegend überarbeitet werden, drohen weitreichende Eingriffe und massive Folgen für […]
Berlin: Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: „Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!“ wurde sie heute auf dpa veröffentlicht. Unterschreiben kann man sie auf dieser Plattform (https://www.change.org/p/jede-stunde-z%C3%A4hlt-protestierende-im-iran-unterst%C3%BCtzen-regime-isolieren). Einen Auszug der prominenten Erstunterzeichner findet sich nach dem […]
Berlin () – Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran – und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. „Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch […]
Mainz: Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten, darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, glauben, Trumps Politik gefährde den Fortbestand der NATO, 18 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Zudem gibt […]
Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland. „Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump vor allem anführen, dass es ein Sicherheitsthema sei in Grönland, dann macht es ja Sinn, dass Dänemark auch zeigt: Wir können uns mit Partnern […]
Berlin: – 70 Prozent für einheitliches staatliches Kennzeichen – Vertrauen in die zahlreichen aktuellen Label gering – Hinweise auf Haltung auch in Restaurants gewünscht Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für eine Kennzeichnung der Tierhaltung auf Produkten im Lebensmitteleinzelhandel und in Restaurants. In einer vom Bund für Umwelt […]
Köln () – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD. „Es ist richtig, die Erbschafsteuer einfacher zu gestalten. Doch die SPD-Pläne, wonach der Freibetrag für Firmenerben bei nur fünf Millionen Euro liegen soll, würden dem Standort schaden, da schon mittlere Familienunternehmen mit […]
Berlin () – Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden können. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Ein Online-Portal zur Beantragung soll voraussichtlich im Mai freigeschaltet werden. Die Anträge können dem Bericht zufolge rückwirkend gestellt werden. Maßgeblich […]
Berlin () – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. „Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter dramatisch“, sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das Leben mit Schimmel, kaputten Heizungen oder sogar Ungeziefer in der Wohnung ist für Mieter […]
Berlin () – Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium keine Einigung über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Ein Sprecher des Finanzministeriums […]
Ulm () – Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe). Der Bescheid sei seit […]
Berlin/Brüssel () – Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden. Reiches Plan, neue […]
Köln.: Das Land Nordrhein-Westfalen dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende in Iran auf einen Abschiebestopp in das Land. „Um Regimegegner vor einer Verfolgung in Iran zu schützen, liegt es nun am Bund, entsprechende Maßnahmen umzusetzen“, sagte eine Sprecherin von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). […]
Berlin () – Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr schlechten Zustand befinden, außen vor […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die neuen Möglichkeiten für eine beschleunigte Beschaffung und Planung bei der Bundeswehr als Sicherheitsgewinn. „In einer Welt wachsender Krisen müssen Entscheidungen schneller wirken“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deshalb räumen wir Hindernisse aus dem Weg, beschleunigen Abläufe und sorgen dafür, […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen […]
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