Bundesregierung

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Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse. “Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr”, sagte Wegner dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Versäumnisse vergangener Jahre könne man aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren, weder im Bund noch in den Ländern. “Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse […]

Linke alarmiert über Zunahme antisemitischer Vorfälle

Berlin: Die Linke zeigt sich angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle alarmiert. In dem Land, von dem die furchtbarsten Verbrechen an Juden ausgingen, sei jüdisches Leben zunehmend bedroht, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Dienstag. “Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft niemals hingenommen werden.” Gleichzeitig erlebe man eine Zunahme von antimuslimischem Rassismus und Vorfällen. “Muslime beziehungsweise Menschen, von denen angenommen wird, dass sie muslimischen Glaubens sind, werden immer häufiger Opfer von Bedrohungen und Angriffen. Das zeigt einmal mehr: […]

Steigende Sozialbeiträge: BDA warnt vor “Netto-Diebstahl”

Berlin: Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber vor deutlichen Lohnverlusten für die Beschäftigten und fordern Reformen der Bundesregierung. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter: “Die Sozialabgaben steigen immer weiter und die Politik schaut tatenlos zu. Für Arbeitgeber ist das ein Kosten-Schock und für die Beschäftigten Netto-Diebstahl.” Kampeter forderte die Bundesregierung zu Reformen auf, um den Beitragsanstieg […]

SPD-Ministerpräsidenten fordern Reform der Schuldenbremse

Berlin: Nach der SPD-Bundestagsfraktion erhöhen jetzt auch die SPD-Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu reformieren. So sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe): “Mit der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse werden wir die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können, das ist offensichtlich.” Überall gebe es Investitionserfordernisse, etwa für die Sanierung der Infrastruktur oder beim Umstieg Richtung Klimaneutralität, so Weil. “Eine Politik nach dem Motto `Wir müssen sparen, koste es, was es wolle`, […]

Antidiskriminierungsstelle verzeichnet Rekordhoch an Anfragen

Berlin: Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht. Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet, wie diese am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle zu rassistischer Diskriminierung. Diese Fälle machen etwa 41 Prozent und damit zwei Fünftel aller Anfragen aus. An nächster Stelle folgt mit knapp über 2.000 […]

Finanzministerium erwartet weitere Verzögerung des Bundeshaushalts

Berlin: Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli an. “Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt.” Zuvor war bekannt geworden, dass der bisher geplante Kabinettstermin am 3. Juli nicht zu halten sein wird, da die Regierungsspitzen sich bisher nicht […]

Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland erreicht Höchststand

Berlin: 2023 dokumentierte der Bundesverband Rias 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 13 antisemitische Vorfälle pro Tag erfasst, teilte der Verband am Dienstagvormittag mit. Mit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 kam es Rias zufolge zu einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Rund zwei Drittel aller Fälle von extremer Gewalt, Angriffen und Bedrohungen fanden nach dem 7. Oktober statt. Beispielsweise warfen […]

Buschmann hält eigenes Nachhaltigkeitsberichtgesetz für verfehlt

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. “Es ist kein Geheimnis, dass ich über die Regelungen unglücklich bin”, sagte er dem “Spiegel”. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, der die Ampel vor knapp zwei Jahren zugestimmt hat, “hätte es so nicht gebraucht”, sagte er weiter. “Die neuen Regelungen bedeuten vor allem eins: drastische Mehrbelastungen für die Unternehmen.” Das Gesetz, für das Buschmann kürzlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, verpflichtet mehr als […]

Von Notz: Hinweisen auf russische Sabotage entschlossen nachgehen

Berlin: Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen. “Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf deutschem Staatsgebiet muss sehr entschlossen nachgegangen werden”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Von Notz reagierte damit auf Berichte, wonach Russland angeblich für den Großbrand bei dem Konzern Diehl in Berlin Anfang Mai verantwortlich sein soll. “Hierbei […]

Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern

Berlin: Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. “Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie”, sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem “Stern”. Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Zusammensetzung eines […]

Nato-General verlangt mehr Strategiefähigkeit von Bundesregierung

Berlin: Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. “Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen”, sagte Badia der “Welt”. Deutschland müsse sich fragen: “Wie sehen wir die Verteidigung der Allianz insgesamt? Welche Strategie fahren wir? Es ist gut, dass Deutschland sich nun um das Thema Raketenabwehr über Europa kümmert und andere Staaten hinter sich versammelt. Aber als […]

Industrie: Scholz will aus “Zustand der Selbstlähmung” heraus

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. “Der Faktor Zeit, so schien es, spielte im vergangenen Jahrzehnt so gut wie keine Rolle”, sagte er am Montag in Berlin auf dem “Tag der Industrie”. “Egal ob es um den Ausbau von Schiene, Straßen, Brücken, Mobilfunk, Glasfaser oder Energieversorgung ging. Überall das gleiche Bild – überall die gleiche Antwort: superkompliziert – das dauert alles ewig”, fügte Scholz hinzu. Die aktuelle Bundesregierung […]

Union fordert mehr Entlastungen für Landwirte

Berlin: Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. “Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der “Rheinischen Post” (Montag). “Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden. Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht […]

SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer

Berlin: Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in “sichere Gebiete der West-Ukraine” auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe): “Die Union, die in Fragen von Krieg und Frieden gerne auf dem ganz hohen Ross der Moral reitet, muss sich ehrlich machen, wie sie es wirklich mit der Ukraine hält.” Zur Forderung, Ukrainer vom Bürgergeld […]

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik

Magdeburg: Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. “Das sind Taten, die einen sprachlos machen”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Das gehe nicht nur ihm, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. “Wir haben aktuell eine Situation, wo man merkt, dass sich etwas verändert in der Bevölkerung.” Viele Menschen seien “auch aufgebracht, dass solche Taten von […]

Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten

Berlin: Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken. Unter anderem sollen Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass für die Einstellung der Bundesbeamten ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend sein muss. Gerade die überteuerte Bundesverwaltung müsse ihre Leistungsfähigkeit erhöhen. “Faeser […]

Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

Berlin: Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert. “Herr Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Welt” (Montagsausgabe). “Putin freut sich. Politik gegen Arbeit, absurder wird es nicht.” Die CSU wolle Frauen und Kinder in ein Kriegsgebiet schicken, “das C […]

Scholz empfiehlt Milei “Sozialverträglichkeit” bei Reformen

Berlin: Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht “Sozialverträglichkeit” und der “Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts” wichtige Maßstäbe sein sollten. In dem Gespräch ging es laut Hebestreit “um die ganze Breite der bilateralen […]

Union: Habeck muss deutsche Interessen in Brüssel stärker vertreten

Berlin: Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten. Es sei richtig, “dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Eine Verhandlungslösung kann die bessere Lösung sein, auch im deutschen Interesse.” Der Wirtschaftsminister habe vor allem die Pflicht, “die deutschen Interessen der Kommission deutlich […]

Orbán begrüßt deutsche Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten

Budapest: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ungarn habe mit den sogenannten “äußeren Hotspots” bereits Zentren außerhalb des Landes geschaffen, in denen Asylanträge geprüft würden. “Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft […]

Arbeitgeberpräsident fordert mehr Lohnabstand

Berlin: Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hält den Sozialstaat in Deutschland für zu üppig. “Wir haben mit den Sozialleistungen in den letzten Jahren einfach übertrieben. Das muss korrigiert werden”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Insbesondere fordert der BDA einen größeren Abstand zwischen Menschen mit niedrigem Lohn und Bürgergeldempfängern: Dieser Abstand sei “zu niedrig und schrumpft mit jeder Bürgergelderhöhung weiter”, so Dulger. “Der Abstand ist so gering, dass viele nicht mehr das Gefühl […]

Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück

Berlin: Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort. Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und Kürzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll. “Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen”, sagte Teutrine dem Tagesspiegel. “Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der […]

Grüne Jugend lehnt Asylverfahren in Drittstaaten strikt ab

Berlin: Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert. “Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Über ein Drittstaatenmodel zu philosophieren, sei “schlichtweg unseriöse Politik” und eine “Ablenkungsdebatte”. Sie halte es für höchst fragwürdig, dass ein solches Modell funktionieren und vor Gerichten standhalten könne. In den letzten Monaten seien die Spitzen von Bund und Ländern […]

CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo

Berlin: Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. “Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren”, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem “Tagesspiegel”. Er kritisierte, dass die Ampel in einer “Parallelwelt” lebe. “Zu Recht erwarten die Bürger kein weiteres Verzögern von Entscheidungen, sondern eine umgehende Kurskorrektur”, sagte Frei und forderte insbesondere weitere Schritte für […]

Expertenrat kritisiert Verzicht auf Elementarpflichtversicherung

Berlin: Nach dem Scheitern einer Einigung auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zwischen Bund und Ländern kritisiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, die Haltung der Bundesregierung. “Ohne Pflichtversicherung werden auch künftig die öffentlichen Haushalte für einen großen Teil der Gebäudeschäden bei Großschadensereignissen aufkommen müssen”, sagte Busch der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das sei auf Dauer nicht tragbar. Busch, dessen Gremium das Bundesumweltministerium berät, sagte, eine Pflichtversicherung sei eine effektive und gerechte Lösung. Die Abwahlmöglichkeit […]

Ukrainischer Botschafter kritisiert Bürgergeld-Debatte

Berlin: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen. “Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden”, sagte Makejew dem “Spiegel”. Er appellierte an die Bundesregierung, “der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht”. Unterdessen bekräftigten Union und FDP ihre Forderung, Neuankömmlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld […]

Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung

Potsdam: Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, “sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). “Es soll verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben und die verschiedenen Stellen verpflichtend zusammenarbeiten.” Faeser begrüßte den Beschluss. “Ich freue […]

Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa

Berlin: Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. “Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion”, sagte Sorge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Künftig werden dann auch bei diesem wichtigen Schmerzmittel alle weltweiten Produktionsstätten in Asien liegen.” Steuere die Bundesregierung jetzt […]

Asyl: Landkreistag will Schutz vor Folter im Herkunftsland abschaffen

Berlin: Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch als “internationaler Schutz” bezeichnet, erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter. “Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter, abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan”, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Vor diesem Hintergrund fordern wir […]

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an

Berlin: Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als “vorläufig zulässig” eingestuft. In ihrer im April eingereichten Klageschrift argumentieren die Umweltschützer, dass die deutsche Regierung mit dem LNGG gegen mehrere Artikel der Aarhus-Konvention verstoße. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit sowohl bei konkreten Projektentscheidungen als auch im Gesetzgebungsverfahren sowie ein mangelnder Zugang zur gerichtlichen Überprüfung von LNG-Projekten. Die Aarhus-Konvention garantiert Bürgern […]

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