Berlin: In der Debatte über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine sprechen sich immer weniger Deutsche für eine Lieferung aus. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für […]
Bundesregierung
Berlin: Die Bundesregierung hat offenbar den Bestellvorgang für neue Raketen eingeleitet. Konkret handele es sich um den Marschflugkörper vom Typ JASSM-ER, berichtet die “Bild” (Mittwochsausgabe). […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen […]
Berlin: Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. “Die Ampel-Koalition will […]
Berlin: In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). “Wenn ich höre, dass […]
Berlin: Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, über den das “Handelsblatt” […]
Berlin: Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. “Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die […]
Berlin: Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und indirekt vorgeworfen, Ängste zu schüren. “Die […]
Berlin: Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur […]
Berlin: Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in […]
Berlin: Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, massiv. “Die Absage mag […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. “Ich gehe in der Tat […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie “Schicht für Schicht” ab, sagte Scholz in einem Video, das […]