New York: Die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien. In einem 25-seitigen Brief an EU-Botschafterin Lotte Knudsen bemängelt das Büro von Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk, dass in der Absichtserklärung “wichtige und detaillierte Menschenrechtsgarantien fehlen”, berichtet der “Spiegel”.
Es folgt eine lange Auflistung jüngster Berichte über mutmaßliche schwere Rechtsbrüche unter Beteiligung tunesischer Behörden, darunter Erpressung, Folter, Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und das Aussetzen Hunderter Migranten in der Wüste. Mit Tunesien eine Absichtserklärung ohne Schutzgarantien für Migranten einzugehen, “zeigt eine Missachtung des repressiven Verhaltens in dem Land”, heißt es in dem Brief. Man habe offenbar “nichts gelernt” aus Vereinbarungen der Vergangenheit. Fünf Tage nach dem Brief, der am 17. August datiert ist, schrieb Menschenrechtskommissar Türk persönlich an Tunesiens Präsidenten Kais Saied und Kommissionschefin Ursula von der Leyen – und kritisierte unter anderem, dass die Standards für den Schutz der Menschenrechte nicht ausreichend seien.
Zuvor hatten mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, das Fehlen von Menschenrechtsgarantien in der Absichtserklärung kritisiert.
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