Kiesewetter fordert verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen

Berlin: Angesichts der massiven Gewalt aus Gaza gegen Israel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hierzulande zu sofortigen Konsequenzen auf. “Der Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland muss schnell hochgefahren werden: Verfassungsschutz sowie Polizeibehörden aus Bund und Ländern müssen palästinensische und proiranische Gruppierungen verstärkt in den Blick nehmen”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”.

Er ist Vize-Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Zudem stellte Kiesewetter bisherige Hilfszahlungen für Palästinenser infrage. “Der Haushalt für das nächste Jahr sieht rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor – die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren”, sagte der CDU-Politiker und ergänzte: “Schließlich hat sich der Präsident der Palästinensische Autonomiebehörde Abbas klar auf die Seite der Hamas gestellt.” Die Bundesregierung müsse überdies ihren Kurs gegenüber Teheran verschärfen.

“Allein ist die Hamas zu solch einem großen Angriff nicht in der Lage – dahinter steht der Iran”, sagte Kiesewetter. “Angesichts der engen Verbindungen Teherans zur Hisbollah im Libanon droht ein Zweifronten-Krieg gegen Israel. Daher muss die Bundesregierung, muss die internationale Gemeinschaft den Druck auf Iran massiv erhöhen”, fordere er. Auch Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rief die EU zum Handeln auf.

“Die EU muss endlich ihre Iran-Politik überdenken. Sowohl die Hamas als auch der Palästinensische Islamische Dschihad werden vom Iran finanziert und unterstützt”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”. “Von seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bis hin zu seinen nuklearen Verstößen, der Ausbreitung von Terror und Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist Teheran eine gefährliche Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit”, sagte Roth und fordere “eine entschlossene Antwort, die den von Iran ausgehenden Terror beendet”. Israel habe “in seiner Stunde größter Not” volle Solidarität und Unterstützung verdient.

Womöglich müsse sich das Land auf einen längeren Krieg einstellen, so Roth. “Israel hat nach internationalem Recht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bevölkerung vor Terror und Raketen zu schützen. Jetzt müssen Deutschland und Europas an der Seite Israels stehen und sein Recht auf Selbstverteidigung glaubhaft unterstützen”, unterstrich Roth.