Experten gegen Blockade von Heimatüberweisungen für Flüchtlinge

Berlin: Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. “Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen aus Sozialleistungen für den großen Pull-Faktor halten”, sagte Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dem “Spiegel”.

“Das ist ein absoluter Nebenschauplatz.” Bei den Überweisungen handele es sich um vergleichsweise geringe Summen, so Lücke. “Arme Menschen wollen noch ärmeren Menschen Geld überweisen. Das zu verbieten, finde ich einen interessanten Freiheitsbegriff.”

Panu Poutvaara, Leiter des Ifo-Zentrums für Internationalen Institutionenvergleich und Migrationsforschung, ergänzte, Lindners Plan wäre “in der Praxis sehr schwer”. Zwar spielten Sozialleistungen als Pull-Faktor eine Rolle. “Aber anderes ist wichtiger – zum Beispiel soziale Verbindungen vor Ort oder die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt.” Überlegenswert wäre nach Ansicht von Poutvaara die derzeit ebenfalls diskutierte Einführung von Bezahlkarten, auch wenn diese mit erhöhten Bürokratiekosten verbunden wären. “Eine Bezahlkarte wäre vor allem bei Migranten mit geringer Bleibeperspektive sinnvoll, denn sie würde erfolglose Anträge weniger attraktiv machen.”

Lücke und Poutvaara warnten, dass Migranten bei einem Stopp von Rücküberweisungen auf informelle Alternativen wie das Hawala-Netzwerk ausweichen könnten, bei dem Bargeld über Mittelsmänner transferiert wird. Der Überweisungsanbieter Western Union teilte auf Anfrage mit, wenn lokale Vorschriften es verlangten, könne man die Quelle von Geldern erfragen – natürlich unter Beachtung des Datenschutzes. Zugleich verwies das US-Unternehmen auf den humanitären Aspekt vieler Transfers. Überweisungen würden meist genutzt, um “grundlegende Bedürfnisse wie Gesundheitsversorgung, Bildung oder sogar Ernährung” zu decken.