CDU bezeichnet "Free Palestine" als "Schlachtruf einer Terrorbande"

Berlin: Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf “Free Palestine” als klaren Antisemitismus. “Free Palestine ist kein harmloser Ruf, sondern der Schlachtruf einer international tätigen Terroristenbande”, hatte zunächst die stellvertretende CDU-Chefin Karin Prien in einem TV-Interview gesagt.

Die Partei legte nun nach: “#FreePalestine bedeutet: Ein Naher Osten ohne Israel”, schrieb die CDU in den Sozialen Netzwerken. Es gehe bei dem Ruf “um die Auslöschung des jüdischen Staates, der einzigen Demokratie in der Region, durch islamistische Terroristen”. Die Justiz müsse dagegen hart durchgreifen. Gegen diese Einordnung regte sich Kritik.

So kommentierte die erklärte Feministin und Unternehmerin Sonja Alefi, die vom Bundeswirtschaftsministerium als “Vorbildunternehmerin” geführt wird, auf Twitter: “Nein. Einfach nein. Es gibt sehr unterschiedliche Gruppen bei diesen Demos. Manche wollen einfach nur eine Zweistaatenlösung.”

Und auf Instagram kommentierte Lili Sommerfeld, nach eigenen Angaben jüdisch-deutsche Enkeltochter eines Holocaustüberlebenden: “Ich muss mich 2023 von der CDU als Terroristin beschimpfen lassen.” Die vom Land Berlin geförderte Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) wertet den Ausruf “Free Palestine” nicht automatisch als antisemitisch, solange sich dies nicht über den weiteren Kontext ergebe, beispielsweise mit der weiteren Parole: “From the river to the sea, palestine will be free”. Damit sei die Forderung nach einer Abschaffung Israels gemeint.