EU kritisiert deutschen Widerstand gegen Budget-Aufstockung

Brüssel: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des europäischen Budgets aufzugeben. “Ich setze darauf, dass Herr Lindner versteht, um was es hier geht: nämlich Europas wirtschaftliche und politische Souveränität sowie unsere globale Wettbewerbsfähigkeit”, sagte Hahn der “Welt am Sonntag”.

“All das gibt es nicht zum Nulltarif. Und es ist ja auch in Deutschlands Interesse.” Vor drei Jahren hatten sich die EU-Länder nach zähen Gesprächen auf einen Etat bis 2027 geeinigt. Er umfasst rund 1,2 Billionen Euro.

Nun machte Hahn mehrere große Löcher im Haushalt der Staatengemeinschaft aus. Er verhandelt deshalb mit den nationalen Regierungen über eine Aufstockung um 66 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Doch ausgerechnet Deutschland – das finanzkräftigste Mitglied der EU – wehrt sich dagegen. “Alle sind sich einig, dass die EU mehr finanzielle Power braucht”, sagte Hahn.

“Aber einige meinen, ich müsste in meinem Haushalt nur ein bisschen umschichten, dann bekäme ich die 66 Milliarden schon zusammen.” Nur das würde Hahn zufolge bedeuten: “Es bliebe weniger Geld für andere wichtige Bereiche, zum Beispiel für Forschung, Gesundheit und Erasmus, also das Programm, mit dem jedes Jahr Tausende junge Europäer im Ausland studieren.” Hahn erklärte, die zusätzlichen Mittel seien nötig, weil Europa vor großen Herausforderungen stehe. “In der Ukraine herrscht Krieg, der Nahost-Konflikt droht zu eskalieren”, so der EU-Kommissar.

Zudem wolle die EU den Klimawandel bekämpfen und ihre Wirtschaft umbauen, weg von Öl, Gas und Kohle, hin zu Wind und Sonne. “Und wir müssen in die Technologien der Zukunft investieren, zum Beispiel in moderne Computerchips und künstliche Intelligenz.” Hinzu komme noch die hohe Inflation. “All das kostet”, sagte Hahn.