Kritik aus Ampel an "einseitiger Erhöhung" des Verteidigungsetats

Berlin: In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken soll. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eigentlich vereinbart, dass bei jedem zusätzlichen Euro für Verteidigung auch ein Euro in die Entwicklungspolitik gesteckt werden soll.

“In einer Welt, die von multiplen Krisen geprägt ist, sollten wir nicht auf Verteidigung allein setzen, sondern auf die Vorbeugung und die Linderung von Krisen”, sagte Deborah Düring, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, dem “Spiegel”. Eine einseitige Erhöhung des Verteidigungsetats auf Kosten von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe widerspreche den Prinzipien des Koalitionsvertrags. Auch in der SPD-Fraktion regt sich Widerspruch. “Sollte der Verteidigungsetat steigen und der Entwicklungsetat sinken, hielte ich das für falsch”, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.

“Am Ende entscheidet das Parlament über den Haushalt”, stellte Stegner mit Blick auf die Kabinettsplanungen fest. Unterdessen hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) laut einem “Spiegel”-Bericht mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf verständigt, im nächsten Haushaltsjahr mit rund einer Milliarde Euro weniger auszukommen. Bis zuletzt stritten beide Häuser um die Wiederauszahlung von einer Milliarde Euro, die dem Auswärtigen Amt für das laufende Haushaltsjahr einmalig zugebilligt worden war – zur Bekämpfung humanitärer Notlagen im Zuge des Ukrainekriegs. Am Ende einigten sich Baerbock und Lindner darauf, dass die Summe nicht im Etat des Ministeriums festgeschrieben wird, sondern bei Bedarf abgerufen werden kann.

So soll das Außenressort bei unvorhergesehen humanitären Krisen Geld aus anderen Haushaltstöpfen erhalten. Lindner habe zugesichert, im Fall einer akuten Notlage etwa in der Ukraine Haushaltsmittel bereitzustellen, heißt es weiter. Baerbock erhält dadurch eine Option auf Geld für Krisenfälle. Die Vereinbarung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass sich die Ampel auf den Gesamthaushalt verständigt.

Die fünf grün geführten Ministerien machen laut “Spiegel” eine Einigung auf Eckpunkte zur Finanzierung der Kindergrundsicherung zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Haushalt. Eine solche Einigung steht dem Vernehmen nach noch aus.