Esken fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin: SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. “Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration – das sei mit der SPD nicht zu machen. “Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen”, sagte Esken. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hervorgehoben, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen zu wollen. In der SPD hält man dagegen: “Insgesamt ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht dazu geeignet, den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen, wie wir ihn etwa im Verkehr, bei den Energie- und digitalen Netzen oder auch im Gesundheitswesen oder in der Bildung sehen”, sagte Esken.

“Viel zu lange haben wir von der Substanz gelebt. Wenn sich die Schuldenbremse als Investitions- und als Innovationsbremse herausstellt, dann müssen wir diese Regelung kippen”, so die SPD-Vorsitzende. Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darauf gedrungen, das Aussetzen der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen. Mit Blick auf das Ringen um den Bundeshaushalt hatte Mützenich der “Rheinischen Post” am Wochenende gesagt: “Mit den Koalitionspartnern werden wir jetzt umschichten, priorisieren und Schwerpunkte setzen. Sparen können wir etwa durch den Abbau einiger Subventionen, die das Klima schädigen, mittelfristig müssen wir aber auch über die Neugestaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz reden.”

Es brauche strukturell mehr Spielraum für notwendige Investitionen, sagte Mützenich. “Aber auch jetzt sollten wir uns Offenheit dafür bewahren, angemessen auf die aktuellen Krisenlagen zu reagieren. Dazu gehört für mich die Option, erneut von der Ausnahmeregel Gebrauch zu machen.”

Die Herausforderungen seien heute durchaus genauso groß wie in den Jahren, als die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. “Ich behaupte sogar, dass sie noch größer sind angesichts der unerbittlichen Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, den unabsehbaren Folgen des Überfalls von Hamas auf Israel, den anhaltenden Folgen für die Energieversorgung, notwendiger Investitionen für das Klima und vieler anderer Sondereffekte”, sagte Mützenich.