Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montagnachmittag beschlossen hat und über das die “Welt” (Dienstagausgaben) berichtet.

Hauptforderung der Unionsfraktion ist demnach ein strafbewehrtes Sexkaufverbot. Das sogenannte Nordische Modell sieht eine Kriminalisierung von Freiern, ein Verbot von Prostitutionsbetrieben und eine Sanktionsfreiheit für Prostituierte vor. Das Papier mit dem Titel “Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen” wird am Dienstagnachmittag von der gesamten Unionsfraktion beschlossen werden. Darin heißt es: “Wir sind nach den bisher erfolglosen Versuchen für eine Reglementierung der Prostitution in Deutschland zu der Überzeugung gekommen, dass auch in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel hin zu einer Bestrafung des Sexkaufs notwendig ist, um unzähligen Opfern von Zwangsprostitution, Gewalt und Ausbeutung endlich wirksam helfen zu können und neue Opfer zu verhindern.”

In dem Papier heißt es weiter: “Es gibt zwar in geringen Teilen auch die selbstbestimmte und legale Prostitution. Den überwältigenden Mehrheitsanteil aber macht die unfreiwillige Armuts- und Elendsprostitution aus, die von Täuschung, Drohung und völliger Abhängigkeit von Zuhältern geprägt ist. Die Szene wird in weiten Teilen beherrscht von Strukturen der Organisierten Kriminalität. Diese Zustände sind für uns aus menschen- wie aus ordnungsrechtlicher Sicht inakzeptabel. Die Situation der Betroffenen, insbesondere junger Frauen, die oftmals eklatanten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, fordert uns zum Handeln auf.”

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) sagte der “Welt”: “Hundertausende Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt. Ihr Leben ist zerstört, während der Menschenhandel blüht. Diese Missstände im jetzigen System zu verhindern, ist unmöglich. Wer dafür ist, dass Männer Frauen kaufen können, ist gegen Gleichstellung in unserer Gesellschaft.”

Andrea Lindholz (CSU), ebenfalls Vize-Fraktionschefin, sagte: “Wir dürfen es nicht zulassen, dass Frauen in Deutschland als Ware benutzt werden. Wir brauchen ein Stopp-Schild und keine weiteren Alibi-Maßnahmen.” CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich sagte der “Welt”: “Durch eine strengere Gesetzgebung erhalten Polizei und Sicherheitsbehörden überhaupt erst die Chance, stärker in dieses menschenverachtende Milieu vorzudringen. Mutmaßliche Täter, Zuhälter und Schlepper können sich nicht länger hinter dem Vorwand der Freiwilligkeit und Legalität der Prostitutionsausübung verstecken. Persönlich trete ich auch für eine bundesweite Abschaffung der würdelosen Straßenprostitution ein: Das wäre ein leicht umsetzbarer und wichtiger erster Schritt.”