Heil braucht weiteren Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld-Bezieher

Berlin: Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich.

Durch diese “überplanmäßige Ausgabe” werden die KdU-Ausgaben in diesem Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro steigen. Grund für die Mehrausgaben sei “im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage”, zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden zweiseitigen Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss: “In den neuen ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Oktober 2023 wird gegenüber den bisherigen Erwartungen von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen.” Damit benötigt die Bundesregierung binnen weniger Tage insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro mehr für Bürgergeld-Bezieher. Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss über eine “überplanmäßige Ausgabe” für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisiert die immer neuen Milliarden-Nachforderungen scharf: “So kann es nicht weitergehen. Immer mehr Sozial-Bezieher auf Kosten der Steuerzahler. Hier liegt immenser sozialer Sprengstoff”, sagte er der “Bild”. Haase warnte zugleich, 2024 würden die Ausgaben noch weiter steigen. “Der SPD-Arbeitsminister hat nichts Besseres vor, als für Nichtstun noch einmal eine Erhöhung von zwölf Prozent in 2024 zu versprechen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die jeden Morgen aufstehen und den Karren ziehen”, so Haase.