MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Berlin: Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration als “starkes Zeichen in schwierigen Zeiten”: “Die beschlossenen Maßnahmen greifen mit den bereits eingeleiteten Schritten – der avisierten Lösung auf europäischer Ebene, den beschlossenen Maßnahmen zur verbesserten Rückführung und dem verstärkten Grenzschutz – ineinander und müssen jetzt ihre Wirkung entfalten”, sagte er.

Auch der SPD-Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende lobte den Asylkompromiss: “Ich bin davon überzeugt, dass damit wirksame Maßnahmen verabredet wurden, um einerseits die Kommunen deutlich zu entlasten und so den Spielraum für eine gelingende Integration zu ermöglichen und andererseits wurden Maßnahmen verabredet, die vielleicht helfen, den Migrationsdruck zu verringern, ohne unsere Mitmenschlichkeit und die humanitären Prinzipien unserer Verfassung aufzugeben, wie das von rechtsextremen Kräften gefordert wird”, sagte er. Der Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger kritisierte die Einigung von Bund und Ländern beim Deutschlandticket als Farce: Die “sogenannte Einigung” sei ein Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern, “die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets ins Risiko gegangen sind und weiter nicht wissen, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann”, so Riexinger. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, beklagte ebenfalls, dass keine “konkrete und verlässliche Lösung” für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden konnte: Die Ampel schiebe den Ländern die Rechnung für das 49-Euro-Ticket zu, sagte der CDU-Politiker. Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hofft derweil, eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket noch verhindern zu können: “Ich arbeite dafür, dass das Ticket auch über das Jahr 2024 im Preis stabil bleibt”, sagte er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg sieht unterdessen noch Fragezeichen beim geplanten “Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung”: “Wer die Ampel-Verkehrspolitik in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages verfolgt, dem wird schnell klar werden, dass die guten MPK-Beschlüsse massives Konfliktpotential in der Bundesregierung auslösen werden”, sagte er. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst sprach dagegen davon, dass der “Deutschlandpakt” endlich “Planungsbeschleunigung und echte Entbürokratisierung” bringe: “Jetzt gilt es, aus den Beschlüssen der MPK schnell konkrete Gesetze zu machen”, sagte er; “da müssen das Bau- und das Wirtschaftsministerium mal zeigen, was Deutschland-Tempo wirklich bedeutet.” Weitere Themen der Bundestagsabgeordneten: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik aus der Wetterau ruft alle allgemein- und berufsbildenden Schulen in ihrem Wahlkreis dazu auf, sich für die Auszeichnung als “Verbraucherschule” zu bewerben: “Mir liegt besonders am Herzen, dass neben den traditionellen Fächern auch Verbraucherthemen in der Schule eine Rolle spielen, denn ob nachhaltiger Konsum, gesunde Ernährung, die eigenen Finanzen oder der erste Mietvertrag – Verbraucherbildung bietet unzählige lebensnahe und gesellschaftlich relevante Anknüpfungspunkte”, sagte sie. Petra Sitte (Linke) aus Halle (Saale) begrüßt die Änderung des saarländischen Mediengesetzes im Sinne der Staatsferne: Die Normenkontrollklage von Linken, Grünen und FDP gegen die Wahl des Direktors der Medienanstalt durch den Landtag habe “somit auch ganz ohne Urteil Wirkung gezeigt und das ist entscheidend”, sagte sie.