MdB-Flash: Gebäudeenergiegesetz bleibt im Fokus

Berlin: Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag. Daniel Föst (FDP) aus München begrüßt die zuletzt vorgenommenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, fordert jedoch die Schaffung von weiteren Anreizen, damit die notwendigen Sanierungen auch vorgenommen würden: “Wir Freie Demokraten werden im laufenden parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Machbarkeit und Praxistauglichkeit des Gesetzes im Mittelpunkt stehen und niemand davon überfordert wird”, sagte er.

Fabian Gramling (CDU) aus Württemberg beklagt durch das geplante Gebäudeenergiegesetz eine Benachteiligung von Kommunen in seinem Bundesland, die bereits bis Ende 2023 eine Wärmeplanung vorlegen werden: “Das kann doch nicht sein, dass die Einwohner in Bietigheim-Bissingen Nachteile bekommen, nur weil ihre Stadt schon weiter ist als viele andere in der Bundesrepublik”, sagte er. Der frühere Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erinnert an den 75. Jahrestag zur Einführung der Deutschen Mark am 21. Juni 1948: “Die Einführung der neuen Währung war faktisch die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft”, sagte er am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur; und weiter: “Wir sind heute Gott sei Dank weit entfernt von den Zuständen im Jahr 1948. Aber ein Signal, dass den Menschen Vertrauen auf eine gute Zukunft gibt, ist trotzdem dringender nötig als in den letzten Jahrzehnten. Die Regierung gibt dieses Signal nicht.”

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum aus Oberfranken begrüßt den Beschluss des Bundestags über eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung: Landwirte hätten nun endlich Planungssicherheit, wohin sie ihre Tierhaltung zuverlässig entwickeln können, sagte sie. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb aus Hessen kritisierte ein wohnungspolitisches Positionspapier aus den Reihen der Grünen mit dem Titel “Mieterschutz ist Menschenrechtsschutz”: “Der Forderungskatalog, der in der letzten Woche von den Grünen-Justizministern der Länder sowie einigen Bundestagsabgeordneten veröffentlicht wurde, hat zwei entscheidende Schwachstellen: er führt weder die richtigen Gründe, noch die richtigen Lösungen an, um die Wohnungsknappheit in Deutschland zu bekämpfen”, sagte er. Filiz Polat (Grüne) aus Bramsche ruft die Kommunen dazu auf, sich für die Fördermittel des Programms zur “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” (SJK) zu bewerben: “Klimaschutz betrifft alle Bereiche unseres Lebens; Das SJK hilft, Projekte mit baulich-energetisch-klimatischer Wirksamkeit sowie gesellschaftlicher und sozialer Integrationskraft für die Kommune umzusetzen”, sagte sie. Für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wirbt die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens: “Die Verkehrsunternehmen können auch zivilrechtlich ausreichend gegen Schwarzfahrer vorgehen”, sagte sie; “Gefängnisstrafen haben hingegen schwerwiegende Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen.”

Die Grünen-Abgeordnete Tina Winklmann aus Bayern sieht mit Blick auf die Reform der Fachkräftezuwanderung “deutliche Verbesserungen” im parlamentarischen Verfahren: “Besonders freue ich mich, dass im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes mit dem Spurwechsel für qualifizierte Geflüchtete endlich auch inländische Potenziale genutzt werden können”, sagte sie. Caren Lay (Linke) aus Bautzen erinnert in dieser Woche an den 25. Todestages des Liedermachers Gerhard “Gundi” Gundermann und fordert den Oberbürgermeister und den Stadtrat von Hoyerswerda auf, eine Straße nach Gundermann zu benennen.