Berlin: Die Union setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an Corona-Notkrediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beanstandet. “Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht dies als Umgehung der Schuldenbremse erkennt und die Ampelregierung zur Ehrlichkeit und Transparenz in der Haushaltspolitik ermahnt”, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem Nachrichtenportal T-Online.
“Christian Lindners Story von der Einhaltung der Schuldenbremse ist schlicht fake.” Der Finanzminister häufe “riesige Schuldenberge an” und buche sie am regulären Haushalt vorbei in Sonderschuldentöpfe, wie bei den 60 Milliarden Euro. “Die hat Christian Lindner zweckentfremdet und außerdem auf weitere Haushaltsjahre umgebucht, obwohl er diese für Corona ungenutzten Kredite eigentlich Ende 2021 hätte verfallen lassen müssen.”
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Spionagevorwürfe: Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor - 29. April 2024
- Woolworth will Zahl der Filialen verdoppeln - 29. April 2024
- Montenegro: Scholz sichert Spajic Unterstützung für EU-Beitritt zu - 29. April 2024