Wissing mahnt schnelle Lösung im Bahn-Tarifstreit an

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an die Tarifpartner im Bahnstreik appelliert, eine schnelle Lösung zu finden. “Die Menschen sind auf Mobilität angewiesen und gerade während der Feiertage trifft es die Familien hart – oder Menschen, die zu ihren Freunden wollen, zu ihren Liebsten wollen”, sagte Wissing dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.

“Und deswegen kann man nur appellieren an alle, sich schnell zu einigen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die Menschen während der Feiertage, die auf Mobilität angewiesen sind, auch mit der Bahn reisen können.” Einen Eingriff in die Verhandlungen lehnte Wissing ab. “Es gilt bei uns Tarifautonomie. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier zu schlichten”, so der Verkehrsminister.

“Ich kann den Ärger verstehen und bin dennoch darauf fokussiert, die Tarifautonomie zu achten.” Er könne nicht in diesem Tarifkonflikt ein “Machtwort” sprechen oder eine Entscheidung treffen, so Wissing. “Und deswegen müssen die Tarifparteien sich ihrer Verantwortung bewusst sein, gerade in der Zeit, in der Menschen in besonderem Maße auf Mobilität angewiesen sind. Ich kann nur hoffen, dass diese Verantwortung wahrgenommen wird und man sich schnell einigt und zusammenfindet.”

Der FDP-Politiker machte aber auch deutlich, dass er die Streiks für eine Belastung für die ganze Gesellschaft hält. Die Bahn sei ein wichtiges Verkehrsmittel, und die Bürger seien “darauf angewiesen, dass sie zuverlässig und vor allen Dingen verlässlich fährt”, so Wissing. “Und diese immerwährenden Streiks belasten die gesamte Gesellschaft.” Der Ausstand im Personenverkehr soll am Donnerstagabend um 22 Uhr beginnen und bis Freitag 22 Uhr andauern.

GDL-Chef Claus Weselsky hat für die Zeit bis zum 7. Januar 2024 eine Streik-Pause angekündigt.