SPD-Grundwertekommission schlägt "Marshall-Plan" fürs Klima vor

Berlin: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit dem Marshallplan habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Erfahrung gemacht, “dass größere gesellschaftliche Herausforderungen gut mit Darlehen gelöst werden können”, heißt es in einem Papier aus der SPD-Grundwertekommission, über das der “Spiegel” berichtet. Angesichts der Größe und der Bedeutung der Herausforderung, Deutschland klimaneutral umzugestalten, biete “sich die Bildung eines Fonds für den Zeitraum bis (mindestens) 2045 an”, heißt es dort weiter.

Mitte Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Bundesregierung gekippt und damit auch die bisherigen Finanzierungspläne für die Energiewende infrage gestellt. Einen Kreditfonds sehen die Autoren des Papiers, der Ökonom Gustav Horn und Berlins früherer Finanzsenator Matthias Kollatz, als möglichen Ausweg. Durch ihn entstehe “kein der Schuldenbremse unterliegender Fall von Neuverschuldung”, weil ja in der Zukunft nicht Steuerzahler die Kredite zurückzahlen müssten, “sondern die Investoren, die im Übrigen auch von den Investitionen in Zukunft profitieren”.

Die finanzierten Projekte müssten zusätzlich zu ohnehin geplanten, staatlichen Investitionen erfolgen und das eingesetzte Geld möglichst viele Emissionen vermeiden, heißt es in dem Papier. Die Autoren unterstützen zudem die Forderung des letzten SPD-Parteitags, durch eine Reform der Schuldenbremse deren Spielraum zu erweitern.