SPD gegen Nationalparkbehörde für NRW

Düsseldorf: Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Pläne von Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) zur Gründung einer neuen, eigenständigen Nationalparkbehörde in NRW. Für die neue Behörde sind sechs neue Planstellen vorgesehen, wie aus der Antwort des Umweltministers auf eine kleine Anfrage der SPD hervorgeht, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet.

Geplant sind jeweils eine Stelle für die Behördenleitung, Vorzimmerassistenz und Presse sowie drei Stellen für die Haushalts- und Personalbereiche. Die Behördenleitung soll in die Besoldungsgruppe B2 fallen. Die übrigen Stellen sollen nach A14 (Presse), A9 (BA) (Vorzimmer), eine Stelle nach A13 und zwei Stellen nach A12 (BA) (Haushalts- und Personalbereiche) bezahlt werden. Für das Haushaltsjahr 2024 sind demnach zudem 100.000 Euro Sachmittel vorgesehen.

“Der Leiter der Nationalparkbehörde bekommt mit Besoldungsstufe B2 soviel Geld wie die Bürgermeisterin einer Gemeinde bis 10.000 Einwohner – und das bei absehbar sehr viel weniger Verantwortung”, sagte umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, René Schneider, der Zeitung. “Sollte kein zweiter Nationalpark in NRW gefunden werden, würde die neue Premium-Behörde nur den Nationalpark Eifel verwalten. Eine Aufgabe, die dort bereits seit 20 Jahren erstklassig erledigt wird.” Bevor Stellen ausgeschrieben werden, müsse Krischer “auf die Ergebnisse des Nationalparkverfahrens warten, um die Gründung möglicherweise noch abblasen zu können und die Verschwendung von Steuermitteln zu stoppen”, forderte Schneider.

Das NRW-Umweltministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, durch organisatorische und inhaltliche Änderungen in den Geschäftsbereichen des Umweltministeriums und des Landwirtschaftsministeriums komme es auch zur “Übertragungen von Fachaufgaben, für die notwendigerweise eine neue Organisationsstruktur gefunden werden muss”.